BZÖ-Bucher: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abbrechen!

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert angesichts der
immer größeren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei den
sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union
mit der Türkei. "Die Türkei entwickelt sich immer mehr zu einem
autoritären Polizeistaat. Das Land das Atatürk modernisiert hat, wird
schleichend zu einer islamischen Republik in der Erdogans AKP immer
totalitärer regiert und die Menschenrechte ignoriert. Was muss denn
noch passieren, damit die EU endlich zugibt, dass die Türkei kein
Vollmitglied der Union werden kann? Das BZÖ fordert den sofortigen
Abbruch der Beitrittsverhandlungen", so der BZÖ-Chef, der daran
erinnert, dass es eine sogenannte Ausstiegsklausel gibt, die
vorsieht, dass wenn ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten es fordert
oder wenn der Reformprozess in der Türkei in den Kernbereichen
Menschenrechte, Minderheitenschutz und Meinungsfreiheit ins Stocken
gerät, die Verhandlungen ausgesetzt werden können.

Die Türkei sei selbstverständlich ein wichtiger Partner Europas, sei
aber "weder EU-reif noch ist die EU "Türkeireif". Als Alternative zu
einem Vollbeitritt verlangt das BZÖ, dass die Europäische Union in
Verhandlungen mit der Türkei mit der Zielrichtung einer verstärkten
Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft für Europa eintreten
soll", bekräftigt Bucher. Der BZÖ-Chef wies auch darauf hin, dass am
Abschluss der Beitrittsverhandlungen eine Volksabstimmung in
Österreich stehen müsse, "die in hundert Jahren niemals eine Mehrheit
für einen EU-Beitritt der Türkei bringen wird."

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