BZÖ-Petzner: ORF entstaatlichen und Zwangsgebühren abschaffen!

Utl.: SPÖ und ÖVP wollen mit Karotte der Gebührenrefundierung
Hofberichterstattung in Wahlkampfzeiten erpressen =

Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann und Mediensprecher des
BZÖ, Stefan Petzner, kündigte heute in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Bündnissprecher Rainer Widmann an, dass das BZÖ
in den kommenden Plenartagen das Thema ORF mittels
Fristsetzungsantrag auf die Tagesordnung setzen wird. "Das BZÖ
fordert die Entstaatlichung des ORF mittels Volksaktie. Das Ziel ist
die Parteipolitik und den Einfluss der Politik aus dem ORF
hinauszuhalten. Der öffentlich rechtliche Rundfunk wie ihn der ORF
gerade lebt, hat sich nach meiner Ansicht überlebt", so Petzner. Nur
mittels Entstaatlichung könne eine unabhängige Führung,
wirtschaftlicher Erfolg sowie Unabhängigkeit und Objektivität im ORF
gesichert werden. Dies wolle man im Parlament diskutieren.

Der ORF beweist für Petzner täglich, dass er nicht wirtschaften
könne. Sparpakete würden effektiv nur Einschnitte am Programm - das
ohnehin die Achillesferse des Senders sei - und bei den kleinen
Mitarbeitern bedeuten, aber nichts an der verstaatlichten Struktur
des ORF ändern. "Daher der BZÖ-Antrag auf Entstaatlichung". Damit
wolle das BZÖ auch erreichen, dass "Erpressungsversuche seitens SPÖ
und ÖVP wie bei der Gebührenrefundierung nicht mehr stattfinden
können", so Petzner. Zuerst habe man dem ORF ausgerichtet, dass die
Zweier-Konfrontationen der Spitzenkandidaten im Vorfeld der
Nationalratswahlen zu streichen und durch Bürgerforen zu ersetzen
seien. Dann habe der ORF nach einigen Tagen dies zurückgewiesen und
einen Tag später sei die Gebührenrefundierung abgesagt worden. "Das
kann kein Zufall sein. Diese Erpressungsversuche lehnen wir als BZÖ
ab. Ich habe den Verdacht, dass SPÖ und ÖVP die Gebührenrefundierung
nur als Karotte für den ORF verwenden, um in Wahlkampfzeiten eine
genehme Haus- und Hofberichterstattung zu erpressen. Dabei spielen
wir aber nicht mit. Denn erstens widerspricht das dem Auftrag der
Unabhängigkeit und Objektivität, zweitens bedeutet das, dass die
Parteipolitik die Berichterstattung beherrscht und drittens bleiben
am Ende die Gebührenzahler und das Programm auf der Strecke. Es ist
daher dringend an der Zeit, die Parteipolitik aus dem Unternehmen
durch eine Entstaatlichung zu beseitigen. Es gibt außerdem genügend
Länder weltweit, die zeigen, dass Demokratie auch ohne
Staatsfernsehen funktioniert. Deshalb: ORF entstaatlichen und
Zwangsgebühren abschaffen! Das sind unsere Ziele als BZÖ", bekräftigt
Petzner.

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