BZÖ-Petzner: Neuerlicher Anlauf des BZÖ für U-Ausschuss zu Hypo und Bankennotverstaatlichungen

Utl.: "So viel ans Tageslicht befördert, dass politische Aufklärung
in U-Ausschuss unausweichlich geworden ist" - "Werde auch
Druck bei ÖVAG erhöhen" =

Wien (OTS) - Das BZÖ wird das Thema der "Aktuellen Stunde" des
Nationalrates am Mittwoch, nämlich das Versagen der Finanzministerin
bei der Hypo Alpe Adria, für einen neuerlichen Anlauf für einen
Untersuchungsausschuss zur Hypo und den Bankennotverstaatlichungen
von ÖVAG und Kommunalkredit nutzen und einen entsprechenden Antrag
einbringen. Das kündigte für das BZÖ dessen stellvertretender
Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner im Rahmen einer Pressekonferenz an.
Petzner verweist darauf, dass er seit dem Jahr 2009 konsequent an der
Aufklärung der fatalen Notverstaatlichungen arbeite. "Wir sind dabei
nun an einem Punkt angelangt, wo wir endlich sagen können, dass wir
so viel ans Tageslicht bringen konnten, dass es für SPÖ und ÖVP schon
fast unmöglich wird, die politische Aufklärung im Rahmen eines
Untersuchungsausschusses zu verweigern. Ich habe Fekter einst
gewarnt, dass die Hypo für sie zum politischen Bumerang wird. Nun ist
sie es auch geworden." So seien mittlerweile nicht nur die
Landeshaftungen als schlichtweg frei erfundenes Schauermärchen
enttarnt worden, sondern auch das Versagen beim
Notverstaatlichungsvertrag und der folgenden Nicht-Sanierung der Hypo
bewiesen und dokumentiert. Petzner: "Es wird sich gar nicht mehr
verhindern lassen, dass für all das jemand die politische
Verantwortung übernimmt."

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann verweist bei seiner Initiative
auch auf Deutschland: "In Deutschland ist es selbstverständlich, dass
zur Drohnen-Affäre noch vor der Wahl ein Untersuchungsausschuss
stattfindet. Was demokratiepolitisch in Deutschland möglich ist, muss
auch in Österreich möglich sein. Es geht bei den
Bankennotverstaatlichungen um einen zweistelligen Milliardenbetrag.
Bei dieser finanziellen Größenordnung die Aufklärung der politischen
Verantwortlichkeiten zu verhindern, werden sich SPÖ und ÖVP schwer
leisten können."

Schließlich kündigt Petzner an, auch in Sachen ÖVAG demnächst
Unterlagen und Dokumente vorzulegen, die das Versagen von drei
Regierungsmitgliedern auch bei der ÖVAG dokumentieren. "Wir können
beweisen, dass sowohl Finanzminister Pröll als auch seine
Nachfolgerin Fekter und Finanzstaatssekretär Lopatka über das sich
abzeichnende Desaster bei der ÖVAG, riskante Spekulationsgeschäfte
sowie Hinweise auf Bilanzfälschung und kriminelle Machenschaften voll
informiert waren, aber nicht gehandelt haben. Hätte man aber
rechtzeitig reagiert und die Aufsicht sowie die Staatsanwaltschaft
eingeschalten, hätte man das Schlimmste verhindern können. Auch bei
der ÖVAG besteht daher dringender politischer Aufklärungsbedarf. Und
um diesen sicherzustellen, werden wir auch den Druck bei diesem Thema
erhöhen", kündigt Petzner an.

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