Mitterlehner und Kapsch: "Standort Österreich braucht mehr Flexibilität statt mehr Umverteilung"

Utl.: Wirtschaftsminister und IV-Präsident für flexiblere
Arbeitszeiten in Österreich - Vorteile für Standort,
Leitbetriebe und Beschäftigte =

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und
IV-Präsident Georg Kapsch haben sich am Montag in einer gemeinsamen
Pressekonferenz für flexiblere Arbeitszeiten und die Entlastung von
Unternehmen ausgesprochen, um den Standort Österreich zu stärken.
"Wir befinden uns im fünften Jahr der Krise und nicht im vierten Jahr
des Aufschwungs, auch wenn sich Österreich im internationalen
Vergleich immer noch gut behauptet. Aufgrund der Wachstumsschwäche
Europas und des schärferen internationalen Wettbewerbs mit anderen
Weltregionen müssen wir uns daher neu positionieren", sagte
Mitterlehner. "Eine richtige Antwort auf die Krise sind flexiblere
Arbeitszeiten, die sowohl den Betrieben als auch den Beschäftigten
Vorteile bringen. Wir brauchen insgesamt mehr Flexibilität statt mehr
Umverteilung und müssen verstärkt zu Arbeit und Leistung ermutigen
anstatt sie zu bestrafen. Die Forderungen nach neuen Belastungen für
Unternehmen erzeugen die falsche Tonlage für einen attraktiven
Standort", so Mitterlehner.

Kapsch betonte, der Faktor Arbeit sei im Gegensatz zu den
Vorstellungen des ÖGB nicht durch Vermögens-, Schenkungs- oder
Erbschaftssteuern zu entlasten. Vielmehr brauche es strukturelle
Sparvorschläge. "Hier habe ich jedoch seitens der Gewerkschaft noch
keinen einzigen gehört. Dabei wären im Staatshaushalt insgesamt rund
12 Milliarden Euro einzusparen, die für eine Entlastung der Menschen
bei Steuern und Arbeitszusatzkosten einzusetzen wären. In Österreich
haben wir eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenquote. Insbesondere
ist die Differenz zwischen den Kosten für Arbeitgeber und dem, was
Netto bei den Menschen ankommt, zu hoch. Bei uns sind es nur 51
Prozent für die Arbeitnehmer im Vergleich zu 65 Prozent im
OECD-Schnitt. Wir dürfen dieses Verhältnis nicht nochmals
verschlechtern, indem wir der Wirtschaft laufend Prügel vor die Füße
werfen. Dies gilt umso mehr, da wir derzeit konjunkturell nicht vom
Fleck kommen", betonte Kapsch.

Globaler Wettbewerb bedingt andere Arbeitszeitmodelle

"Auf Schuldenbasis finanzierte Konjunkturprogramme sind problematisch
und wären derzeit auch das falsche Signal. Daher braucht es
intelligente Maßnahmen um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen",
erläuterte Mitterlehner, der sich für ein moderneres Arbeitszeitrecht
ausspricht. "Wir haben derzeit ein starres, uniformes System.
Stattdessen braucht es längere Durchrechnungszeiträume, flexible
Arbeitszeitkonten und stärkere Gestaltungsmöglichkeiten von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf betrieblicher Ebene. Es geht
allerdings nicht darum, in Summe länger zu arbeiten, sondern dann zu
arbeiten, wenn es sinnvoll ist und die Arbeit da ist", so
Mitterlehner. Auch die internationalen Standort-Rankings belegen,
dass die starren Arbeitszeiten zu den problematischsten Faktoren in
Österreich zählen.

"Wir sprechen nicht über eine Ausdehnung der Jahresarbeitszeit,
sondern über andere Arbeitszeitmodelle", unterstrich der
IV-Präsident. Die Industrie müsse auf globale Rahmenbedingungen
reagieren. Zu den aktuellen Vorschlägen des ÖGB sagte Kapsch, die von
den Gewerkschaften gewünschte Abgabe auf Überstunden sei
kontraproduktiv. "Die Menschen wollen Überstunden machen." Zur vom
ÖGB geforderten Fachkräftemilliarde sagte Kapsch, diese erhöhe die
bereits hohen Arbeitszusatzkosten um einen weiteren Prozentpunkt, und
er gehe davon aus, dass die Fachkräftemilliarde verpuffen würde. Zur
vom ÖGB geforderten sechsten Urlaubs-Woche sagte der IV-Präsident, es
wäre angesichts aktueller Entwicklungen sehr zu begrüßen, wenn diese
nicht durchgebracht werde. Insgesamt würden die drei ÖGB-Vorschläge
2,2 Milliarden Euro kosten, was zwei Drittel aller Neuinvestitionen
der Wirtschaft ausmachen würde. "Die Konsequenz wäre, dass viel
weniger in Österreich investiert würde, und die Unternehmen beim Lohn
weniger Spielraum hätten. Das kostet Arbeitsplätze - mittelfristig
würden wir durch die ÖGB-Pläne 12.000 Arbeitsplätze und 3,4 Mrd. Euro
beim BIP verlieren."

Forderungen nach mehr Umverteilung belasten Standort

Mit 34,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Ausgaben für Soziales
und Förderungen liegt Österreich laut Angaben von Eurostat und
IV-Berechnungen mit großem Abstand vor Belgien, Frankreich und
Deutschland mit jeweils nur knapp über 31 Prozent. Das vielzitierte
Sozialmusterland Schweden gibt für Soziales und Förderungen nur knapp
23 Prozent des BIP pro Jahr aus. Mehr als ein Drittel der Einkommen
der österreichischen privaten Haushalte wird nicht erwirtschaftet,
sondern umverteilt. Das ist OECD-weit die höchste Umverteilungsquote.
Der Anteil der Transfers an den gesamten verfügbaren Einkommen
beträgt mehr als ein Drittel (36,3 Prozent). Der OECD-Durchschnitt
liegt bei 22 Prozent. Der Gini-Koeffizient bescheinigt Österreich
eine überaus gerechte Einkommensverteilung. "Viele andere Länder
schauen derzeit darauf, dass sie effizienter werden, dass sie ihre
Systeme umstrukturieren. Daher ist es das falsche Signal für den
Wirtschaftsstandort Österreich, wenn andauernd noch mehr
Umverteilung, mehr Gerechtigkeit und neue Leistungen wie eine sechste
Urlaubswoche und eine Arbeitszeitverkürzung gefordert werden. Wir
wollen keine Sozialleistungen kürzen, aber eine weitere Ausweitung
auf Kosten der Wirtschaft können wir uns nicht leisten", so
Mitterlehner.

"Unser Ziel muss sein, den Sozialstaat wieder leistbar zu machen.
Denn wenn dieser kollabiert hat niemand etwas davon", betonte Kapsch.
Der Sozialstaat sei jedenfalls nicht durch Polarisierung,
Vermögensteuern und noch weitere Belastungen des Mittelstandes zu
erhalten. "Wir können nur verteilen, was wir vorher erwirtschaftet
haben. Ziel muss sein, dass allen mehr Netto bleibt sowie ein
Reduktion der Kosten für die Wirtschaft und mehr Freiheit. Österreich
und Europa waren noch nie so reguliert wie heute. Wir verlangen mehr
Freiheit, ohne die Arbeitnehmerrechte einschränken zu wollen. Dies
ist die einzige Lösung für mehr Beschäftigung. Mehr Regulierung
bedeutet Abwanderung von Betrieben und damit weniger Arbeitsplätze",
betonte Kapsch. Der IV-Präsident wies Aussagen zurück, dass man sich
derzeit "kaputtspare": "Beispiele aus anderen europäischen Staaten
zeigen eindrucksvoll, dass jene Länder, die gespart haben, nachher
überproportionales Wachstum und bessere Beschäftigung aufweisen."

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