Studie zeigt: Österreicherinnen und Österreicher bewerten EU-Parlament als immer einflussreicher
Utl.: Studie zeigt: Österreicherinnen und Österreicher bewerten
EU-Parlament als immer einflussreicher =
Wien (OTS/SK) - Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher
nehmen den Einfluss des Europäischen Parlaments deutlich stärker wahr
(um 13 Prozent) als noch vor einem Jahr. Das ergab eine Studie der
Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), in deren
Rahmen rund 600 Menschen zu Einfluss, Arbeit und Rolle des
Europäischen Parlaments befragt wurden. Dabei handelt es sich um eine
Vergleichstudie; im Vorjahr wurden dieselben Fragen schon einmal
gestellt. ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt präsentierte am Montag in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg
Leichtfried, der EU-Delegationsleiterin der Grünen, Ulrike Lunacek,
und VP-Delegationsleiter und Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar
Karas die Ergebnisse der Studie. ****
Die Anzahl derjenigen, die den Einfluss des Europäischen Parlaments
als gering erachteten, hat sich gegenüber dem Vorjahr um zwölf
Prozent verringert. Arbeit und Aufgaben des Europäischen Parlaments
werden von 68 Prozent der Befragten als wichtig erachtet, dieser Wert
blieb konstant. "Das EU-Parlament hat sein Profil gestärkt, es wird
lauter und mischt sich stärker ein", sagte Schmidt. Das EU-Parlament
ist aber für eine breite Bevölkerung medial nicht präsent: 60 Prozent
nehmen das Europäische Parlament selten, sehr selten oder nie in den
Medien wahr. Allerdings wird der Einfluss unabhängig von der medialen
Wahrnehmung stärker wahrgenommen. Die Berichterstattung steigt zwar
nicht in der Quantität, aber in der Qualität. Leichtfried
appellierte, vermehrt über das EU-Parlament zu berichten, da es die
Menschen als sehr wichtig erachteten. "Denn es ist ein
demokratiepolitisches Problem, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht
über die informiert sind, die sie wählen sollen", sagte der
SPÖ-EU-Delegationsleiter. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass 70
Prozent der nationalen Gesetzesinhalte EU-bestimmt seien.
Die Bereitschaft der Befragten, an den nächsten EU-Wahlen, die am 25.
Mai 2014 stattfinden werden, teilzunehmen, liegt bei 81 Prozent, das
sind zehn Prozent mehr als 2008, ein Jahr vor der EU-Wahl 2009. Die
potentiellen Nichtwähler wären am ehesten zur Wahl zu motivieren,
wenn sie den Eindruck hätten, dass ihre Stimme etwas bewirken würde
(66 Prozent), wenn die Konzepte der Parteien klarer vermittelt würden
(53 Prozent) und jeder dritte wäre zu motivieren, hätte das
EU-Parlament mehr Einfluss. Prominente Kandidaten sind nicht sehr
gefragt. Es sei wichtig, zu erklären, warum die Menschen zur Wahl
gehen sollen und was ihre Stimme bewirkt, sagte ÖGfE-Generalsekretär
Schmidt.
Leichtfried sprach sich für eine stärkere Personalisierung der
EU-Wahl aus: Bei der Wahl 2014 werden die europäischen Bürger einen
stärkeren Einfluss auf die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten oder
der -präsidentin nehmen können. Die EU sei auch mit schuld an der
Skepsis an der europäischen Idee. "Die Europäische Union wurde nicht
dafür geschaffen, sich um Olivenöl-Behältnisse zu kümmern, sondern um
große Probleme, wie soziale Mindeststandards oder Steuerpolitik zu
lösen. Das muss Aufgabe der EU sein, nicht Kleinigkeiten, die die
Menschen nerven", bekräftigte Leichtfried. Der
SPÖ-EU-Delegationsleiter appellierte an die Bürger zur "größten Wahl
dieses Kontinents" zu gehen. Was in der EU wirtschaftspolitisch
passiere, wirke sich sofort auf Österreich aus. (Schluss) bj/mo
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