NEOS: Wiener Volksbefragungen sind eine Chuzpe

Utl.: Stv. Vorsitzende Meinl-Reisinger: "Wählern werden Augen mit
Steuergeld auswischt" =

Wien (OTS) - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und sein
SPÖ-Parteikollege, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, befragen dieser
Tage 1,2 Millionen Haushalte zum Thema Wohnen: Zufriedenheit,
Mietzinshöhe, mehr Transparenz und Mietpreisberechnung? Wie auch
immer die Antworten ausfallen mögen: Die Stadt Wien gibt auch zu,
dass diese Materie eigentlich ohnehin beim Bund liegt. 600.000 Euro
kostet die als Informationssendung getarnte Wahlwerbung, und das
recht knapp nach der sieben Millionen Euro teuren Wiener
Volksbefragung.

Quasi gleichzeitig startet eine großflächige Werbekampagne von
ÖVP-Minister Reinhold Mitterlehner. 800.000 Euro sollen für mehr
Kinder in Österreich sorgen, denn diese "halten das Land jung". Den
Wählern wird in beiden Fällen Sand in die Augen gestreut. Die Kalküle
sind klar: Wahlkampf ist, man will sich zu bestimmten Themen
profilieren. Und vor allem noch eines sollen diese Kampagnen laut
Meinl-Reisinger bewirken: "Eine Ablenkung von der Tatsache, dass
nichts passiert ist. Fast ein Jahr lang war der fürs Mietrecht
zuständige Bautenausschuss des Parlaments völlig untätig. Bei der
Reform der Familienförderung steckt vor allem die ÖVP ihre
ideologische Claims ab. Was bleibt, ist eine demokratiepolitische
Chupze, nämlich amtliche Wahlwerbung. Bezahlt aus Steuergeldern, zum
Nutzen der jeweils hinter den Ämtern stehenden Partei. 8,4 Millionen
Euro, die den Bürger_innen in ihrer Geldbörse fehlen. Daher gilt es
am 29. September NEOS zu wählen - damit "Stillstand" nicht das Wort
des Jahres 2013 wird."

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