Greenpeace: ÖVP darf EU-Klimaschutzmaßnahmen nicht verhindern!

Utl.: EU-Abgeordneter Seeber schreibt Anträge zur Reparatur des
Emissionshandels von Industrie ab =

Wien (OTS) - Der ÖVP-Abgeordnete Richard Seeber will am 19. Juni im
Umweltausschuss des Europäischen Parlaments - im Widerspruch zur
Position seines Parteifreundes Umweltminister Nikolaus Berlakovich -
die Ablehnung einer entscheidenden EU-Klimaschutzmaßnahme beantragen.
Darüber hinaus bringt Seeber mehrere Änderungsanträge ein, die auf
eine Verwässerung des Kommissionsvorschlags zur Notreparatur des
Emissionshandelssystems abzielen. Seine Anträge gleichen dabei zum
Teil wortgleich einem per Lobby-Brief an EU-Politiker ergangenen
Forderungskatalog der Industriellenvereinigung, wie Ulla
Kramar-Schmid in ihrem Leitartikel in der am Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins Profil bestätigt.

"Während Seeber in der Öffentlichkeit Emissionssenkungen fordert,
rückt er als EU-Politiker keinen Millimeter von der Position der
Industrielobby ab und versucht die wichtigste Klimaschutzmaßnahme der
EU in diesem Jahr zu verhindern. Die ÖVP muss beim Klimaschutz
endlich Farbe bekennen", fordert Greenpeace-Klimasprecherin Julia
Kerschbaumsteiner. Bereits vor zwei Wochen hatte Seebers
Fraktionskollege Paul Rübig in Straßburg versucht, ein
verpflichtendes Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien in einer
Resolution des Europaparlaments zu verhindern.

Neben der ÖVP müssten auch Europaparlamentarier der SPÖ "eine
gemeinsame Linie, die sich an den sozialdemokratischen
EU-Abgeordneten Karin Kadenbach und Hannes Swoboda orientiert"
finden. Bei einer ersten Abstimmung im April hatten sich drei
Mandatare der SPÖ in Straßburg der Stimme enthalten.

Hintergrund beim so genannten "Backloading" ist ein zentraler
Baustein der europäischen Klimapolitik: Um den CO2-Ausstoß zu senken,
wurde das Europäische Emissionshandelssystem eingeführt. Mit dem
Emissionshandel werden Umweltkosten, die durch Emissionen entstehen,
"bepreist". Im Gegenzug werden so auch Umweltinvestitionen, die zu
CO2-Einsparungen führen, wirtschaftlich attraktiver. Laut Experten
funktioniere das System schon von Anfang an nicht, weil zu viele
Zertifikate im Umlauf seien. Die Wirtschaftskrise hat dem
Emissionshandel noch weiter zugesetzt. Unternehmen produzieren
weniger, dadurch sind Verschmutzungsrechte derzeit zu Diskontpreisen
am Markt erhältlich. War ursprünglich ein Preis von rund 30 Euro pro
Tonne CO2 vorgesehen, so fiel der Preis wegen Überallokation der
Zertifikate zuletzt auf unter 3 Euro. Die Logik des Vorschlags der
EU-Kommission: Indem die Anzahl der Emissionszertifikate sinkt,
steigt ihr Preis, was zu einem Rückgang der Gesamtemissionen und zu
mehr Investitionen in Umwelttechnologien führt.

"EU-Politiker sollen sich im Interesse der Allgemeinheit für eine
Energiewende in Europa einsetzen, statt ausschließlich die Interessen
der Industrielobby zu bedienen", so Kerschbaumsteiner abschließend.

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