BZÖ-Widmann zu Spindelegger: "ÖVP ist und bleibt Belastungspartei Österreichs"

Wien (OTS) - Das Festhalten von VP-Spindelegger am Budgetpfad
bedeutet, dass die Staatsschulden noch höher steigen werden und
gleichzeitig bei den Bürgerinnen und Bürger mit hohen Steuern und
Abgaben weiter abkassiert wird. Das ist in Zeiten steigender
Arbeitslosigkeit fatal. Die ÖVP mit Spindelegger ist und bleibt die
Belastungspartei Österreichs und fühlt sich nur mehr den Banken und
Konzernen verpflichtet. Die Österreicherinnen und Österreicher haben
für die schwarzen Belastungen, die insbesondere die Familien und den
Mittelstand treffen, genug gezahlt. Das BZÖ mit Josef Bucher fordert
als Steuersenkungspartei "Steuern runter, Wohlstand rauf"", so
BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann zu den Aussagen von
ÖVP-Obmann Spindelegger im ORF-Radiojournal.

Den Abzug der österreichischen Soldaten vom Golan bezeichnete Widmann
als "generell sehr bedauerlich", da die UNO-Mission zur
Friedensicherung von enormer Bedeutung sei. Eine andere Entscheidung
sei aber offenbar aufgrund der Gefährdung unserer Blauhelme nicht
möglich gewesen. "Die Verantwortung für dieses Desaster trägt die
EU-Führung, die mit der Aufhebung des Waffenembargos den Grundstein
zum Ende der Mission gelegt hat", so der BZÖ-Bündnissprecher.

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