BZÖ-Bucher: EU hat kein Geld für Hochwasseropfer!

Utl.: Milliarden für Banken und Pleitestaaten, aber der
EU-Solidaritätsfonds ist leer =

Wien (OTS) - Als "skandalös" empfindet BZÖ-Chef Klubobmann Josef
Bucher die Tatsache, dass der für Katastrophenopfer eingerichtete
EU-Solidaritätsfonds leer ist und Österreichs Hochwasseropfer
offensichtlich ein Jahr auf die so dringend notwendige Soforthilfe
warten müssen. Der zuständige EU-Haushaltskommissar Janusz
Lewandowski hat laut Spiegel mitgeteilt, der EU fehle es an Mitteln.
Deshalb sei es zu erwarten, dass sich die Hilfszahlungen bis nächstes
Jahr verzögern werden, warnte der Kommissar aus Polen. Es gebe bei
der Hochwasserkatastrophe zwar eine Soforthilfe aus dem
Zivilschutzmechanismus. "Doch aus dem Solidaritätsfonds werden die
Schäden ersetzt. Wir sind ohne Mittel, auf jeden Fall für den
Solidaritätsfonds" - so Lewandowski. Der vor elf Jahren eingerichtete
Solidaritätsfonds der Europäischen Union, kurz EUSF, soll nach
Überschwemmungen, Waldbränden oder Erdbeben helfen.

BZÖ-Chef Josef Bucher: "Für Banken und Spekulanten hat die EU
Milliarden, aber wenn Österreichs Hochwasseropfer einmal Hilfe aus
dem Solidaritätsfonds brauchen, dann sind die Kassen leer und
Menschen die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, werden einfach
auf das nächste Jahr vertröstet. Österreich zahlt jedes Jahr über
zwei Milliarden an die EU und dann ist der Solidaritätsfonds leer.
Das ist ein Skandal. Die österreichischen Steuerzahler müssen jeden
Tag Solidarität für Banken und Pleitestaaten zeigen, aber wenn wir
einmal die uns zustehende Hilfe einfordern, dann werden wir schamlos
vertröstet. Das BZÖ fordert die sofortige Auszahlung der
Hochwasserhilfen und eine Initiative der österreichischen
Bundesregierung in Brüssel, um Soforthilfen der EU zu ermöglichen".

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