63. Städtetag 2013 in Wels feierlich eröffnet 1

Utl.: Städtebund-Präsident Häupl: "Funktionierende Städte sind
Fundament für Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Land" =

Wels (OTS) - Die Eröffnung des 63. Städtetag in Wels heute, Mittwoch,
wurde von den Hochwasser-Ereignissen der vergangenen Tage
überschattet.

In seiner Eröffnungsrede zeigte der Bürgermeister der gastgebenden
Stadt Wels, Peter Koits Verständnis dafür, dass einige Bürgermeister
aus betroffenen Städten und Gemeinden nicht beim Städtetag teilnehmen
konnten, weil sie, so Koits "dort sind, wo sie gerade am dringendsten
gebraucht werden".
Wels ist bereits zum 3. Mal in der Geschichte Austragungsort des
Österreichischen Städtetages: "Wie zuletzt im Jahr 2000 ist die
Ausrichtung des Städtetages für uns eine große Ehre und
Auszeichnung," so Koits.

Auch der Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Häupl
nahm in seiner Eröffnungsrede zunächst Bezug auf die Zerstörungen der
letzten Tage: Viele Mitgliedsstädte seien in enorme Mitleidenschaft
gezogen worden, sagt Häupl. Er bedankte sich bei allen Helferinnen
und Helfern der Katastrophe, sowie bei der Bundesregierung, die
finanziellen Mittel für die Opfer bereit zu stellen. Die vergangenen
Tage hätten auch gezeigt, so Häupl, "dass der Zusammenhalt in unserem
Land mehr denn je gegeben ist. Wir werden vieles wieder aufbauen. Und
wir werden uns vielleicht auch mit der Frage der Schutzzonen und
Bebauungszonen neu auseinandersetzen müssen", so Häupl.

Motto kommunale Verantwortung = soziale Verantwortung

Die Leistungen der Städte und ihre Finanzierung standen im
Mittelpunkt der Eröffnungsrede von Bürgermeister und
Städtebund-Präsident Häupl: "Österreichs Städte und Gemeinden stellen
eine international vorbildliche kommunale Infrastruktur zur
Verfügung: Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Gesundheit,
Soziales, öffentlicher Nahverkehr, Kultur und Sport sind allesamt
Leistungen im öffentlichen Interesse, die die Kommunen auf höchstem
Niveau erbringen", so Häupl.
"Funktionierende Städte bilden das Fundament für Wohlstand und
sozialen Frieden in unserem Land", betonte Häupl. Er erinnerte an die
Unruhen in verschiedenen Europäischen Städten, zuletzt in Schweden.
"Wenn man bedenkt, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder
Griechenland schon bei über 50 Prozent liegt, so kann man von einer
verlorenen Generation sprechen", so Häupl. "Solche Entwicklungen
können von einzelnen Nationalstaaten nicht mehr korrigiert werden,
das können wir nur noch gemeinsam", so Häupl.
Die Ergebnisse des aktuellen "Städtebarometers" belegen, dass junge
Menschen vor allem wegen Arbeits- und Ausbildungschancen in Städte
ziehen. Der Zuzug - gerade unter jungen Menschen und Frauen - hält
ungebrochen an: Bereits 65 Prozent der österreichischen Bevölkerung
leben in Städten und Ballungszentren, jährlich werden es mehr.

"Städte und Gemeinden finanzieren neben ihren eigentlichen Aufgaben
auch wesentlich einen großen Teil des "sozialen Österreichs" mit", so
Häupl: in Form von Transfers an Bund und Länder werden Spitäler und
die Sozialhilfe mitfinanziert. Doch insgesamt leisten Städte über
diese Transfers um 2 Milliarden Euro mehr, als sie zurückbekommen,
der Finanzausgleich wird damit "auf den Kopf gestellt". Häupl
forderte einmal mehr einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und
"umfassende Strukturreformen - anstelle von Doppelgleisigkeiten und
Ko-Finanzierungen brauchen wir Transparenz, klare
Aufgabenverteilungen und volle Mitbestimmungsrechte", so Häupl.

Informationen zum 63. Österreichischen Städtetag Wels
Von Mittwoch, 5. Juni bis Freitag, 7. Juni 2013 tagt auf Einladung
des Österreichischen Städtebundes und der Stadt Wels der 63.
Österreichische Städtetag 2013. Unter dem Motto "Kommunale
Verantwortung = soziale Verantwortung" stehen im Mittelpunkt des
Städtetages soziale Aspekte der Leistungen von Städten und Gemeinden
und die Finanzierung dieser Leistungen.
Bei der feierlichen Eröffnung ab 15 Uhr sprachen neben den
Gastgebern, Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl
sowie Bürgermeister Peter Koits auch Bundespräsident Heinz Fischer
und Landeshauptmann Josef Pühringer.
Festredner war Bundeskanzler Werner Faymann. Morgen, Donnerstag,
stehen Arbeitskreise zu fünf wichtigen Themen - Öffentlicher Verkehr,
Steuerung und Finanzierung öffentlicher Leistungen, Kommunale
Jugendarbeit, Qualifikation und Bildung, Sicherheit - mit vielen
internationalen ExpertInnen auf dem Programm.
Der Städtetag endet am Freitag mit einer hochkarätigen
Podiumsdiskussion "Soziale Krise in Europa - der österreichische Weg
dazu" unter anderem mit Zoltán Kazatsay, Generaldirektor für
Beschäftigung, Soziales und Integration bei der Europäischen
Kommission, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Staatsekretär
Reinhold Lopatka.

Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung
des Österreichischen Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte
und Gemeinden, an dem rund 800 Bürgermeister, Stadt- und
Gemeinderäte, sowie nationale und internationale Gäste teilnehmen.

Details zum Programm unter www.staedtetag.at

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