Hypo: BZÖ-Petzner veröffentlicht Ditz-Schreiben an Fekter (1)

Utl.: Fekter und Finanzministerium verstoßen gegen Bankwesengesetz
und Aktiengesetz - Strafrechtliche Relevanz zu prüfen -
Regierung vernichtet Milliarden an Steuergeldern =

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner heute jenes Schreiben des
ehemaligen Hypo-Aufsichtsratsvorsitzenden Johannes Ditz an
Finanzministerin Fekter veröffentlicht, welches der ausschlaggebende
Grund für dessen Rücktritt war. Petzner: "Ditz hat in dem Schreiben
heftige Kritik am Umgang der Regierung mit der Hypo geübt und zudem
die Gründung einer Bad Bank sowie eine längere Verkaufsfrist für das
Südosteuropa-Netzwerk eingefordert. Auf das Schreiben, das mit 2. Mai
datiert ist, gab es seitens des Finanzministeriums bis heute keine
Reaktion. Im Gegenteil: Unter Ausschaltung der Organe der Bank hat
das Finanzministerium das genaue, teure Gegenteil von dem gemacht,
was Ditz vorgeschlagen hat. Daraufhin hat Ditz, auch im Wissen um
seine Organhaftung, das Handtuch geworfen. Eine verständliche
Entscheidung, die aber umso mehr ein schiefes Licht auf das Agieren
des Finanzministeriums wirft." Ditz warnt in dem Schreiben nämlich
vor einem drohenden Verlust von bis zu drei Milliarden Euro und
spricht von einem weiteren Kapitalbedarf für das heurige Jahr von bis
zu 2,5 Milliarden Euro. Er verweist darauf, dass mit der Gründung
einer Bad Bank bis zu eine Milliarde gespart werden könne und eine
längere Frist für den Verkauf des Südosteuropa-Netzwerkes ebenfalls
bis zu einer Milliarde sparen würde. Fekter und das Finanzministerium
hätten aber keiner dieser Maßnahmen umgesetzt. Petzner: "Das sprengt
das Budget und den Finanzrahmenplan. Fekter hat im heurigen Budget
nur für 700 Millionen Euro vorgesorgt, gebraucht werden aber laut
Ditz bis zu 2,5 Milliarden Euro." Zu den Aussagen der Regierung zur
Hypo stellt Ditz mit deutlichen Worten fest: "Die politische
Diskussion über die Zukunft des Unternehmens erschwert zunehmend
längerfristig planbares Handeln auf Unternehmensebene und
beeinträchtigt die Verkaufsverhandlungen der Österreich Tochter durch
den Abfluss von Einlagen erheblich." Dazu der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann: "Seit 2009 wurde mit der permanenten Kriminalisierung
der Bank aus parteipolitischen Motiven heraus eine gigantische
Vermögensvernichtung in Milliardenausmaß betrieben. Ich fordere daher
von Fekter eine Offenlegung der Entwicklung der Hypo-Assets seit dem
Jahr 2009. Es wird ein Milliarden-Minus dort stehen! Überdies ist es
ein Gebot der Stunde, dass SPÖ und ÖVP ihre Wahlkampfspiele zu Lasten
der Bank, der Mitarbeiter und des Steuerzahlers sofort einstellen!"

Petzner kritisierte mit heftigen Worten die "Fortsetzung dieser
gigantischen Steuergeldvernichtung" durch die Ablehnung der Gründung
einer Bad Bank und einer zu kurzen Frist für den
Südosteuropa-Verkauf. "Ich kann ihnen genau sagen, warum bei der Hypo
eine Bad Bank abgelehnt wird, die aber bei der Kommunalkredit ohne
viel Diskussion sofort möglich war: Der Präsident der
Finanzprokuratur, Dr. Wolfgang Peschorn, verhindert offenbar hinter
den Kulissen mit allen Mitteln die Gründung einer Hypo-Bad-Bank. Weil
dann nämlich auch sein Versagen beim Notverstaatlichungsvertrag
öffentlich werden würde. Hat Peschorn doch in den Vertrag hinein
geschrieben, dass für die Gründung einer Bad Bank die Zustimmung der
BayernLB erforderlich ist und diese außerdem jene drei Milliarden
Euro Kapital sofort zurück bekommt, um die die Republik derzeit mit
den Bayern prozessiert. Das heiß, aus offenbar rein persönlichen
Motiven heraus wird hier die schonendste Lösung für den Steuerzahler
hintertrieben. Das ist unverantwortlich! Peschorn muss gehen!" Zur
Frist in Sachen Südosteuropa spricht Petzner von einem "genau
geplanten Schwindel und einer Verarschung der Steuerzahler, die
aktuell passiert: Die EU-Kommission hat Österreich informell längst
zu verstehen gegeben, dass eine Fristverlängerung für den Verkauf des
Südosteuropanetzwerkes bis Ende 2015 machbar ist. Dennoch hat Fekter
das Jahr 2014 in den Restrukturierungsplan geschrieben, mit dem Ziel,
die bereits ohnehin feststehende Frist später als ihren Brüsseler
Verhandlungserfolg zu verkaufen. Ein perfides Spiel, das bereits
damit begonnen hat, dass man der Bank und der Öffentlichkeit eine
EU-Frist von Ende Mai vorgegaukelt hat, obwohl die Frist bis Ende
Juni läuft."

Überhaupt sei die Tatsache, dass der Restrukturierungsplan ohne
Einbindung der Organe der Bank und der Hauptversammlung gemacht und
abgegeben wurde, im Hinblick auf eine mögliche strafrechtliche und
zivilrechtliche Relevanz zu prüfen. "Das Bankwesengesetz und das
Aktiengesetz sind eindeutig. Die Organe der Bank und die
Hauptversammlung sind die entscheidungsbefugten Instanzen. Sonst
niemand. Wenn die Politik unter Umgehung der Organe Beschlüsse für
die Bank fällt, so umgeht sie das Gesetz. Ich werde daher die
Staatsanwaltschaft einschalten. Und Fekter wird selbst zu einem Fall
für die Finanzmarktaufsicht", sagt Petzner und verweist auf
entsprechende Medienaussagen von Ditz und anonymen Aufsichtsräten,
die diese Umgehung des Gesetzes ganz offen und klar ausgesprochen und
angeprangert haben. Überhaupt fordert Petzner den sofortigen
Rücktritt Fekters und neuerlich einen Untersuchungsausschuss: "Fekter
wird zu einem Hochsicherheitsrisiko für den Steuerzahler, das nicht
mehr verantwortbar ist. Und die Faktenlage in Sachen Hypo wird immer
so belastender für Regierung und Finanzministerium, dass ein
U-Ausschuss unausweichlich ist."

MEDIENSERVICE: Das Schreiben von Johannes Ditz kann im Original bei
der Pressestelle des BZÖ oder direkt bei NRAbg. Stefan Petzner
angefordert werden.

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