Tierschutz: BZÖ-Spadiut: "Bündelverfassungsgesetz mit inhaltsleeren Staatszielbestimmungen"

Utl.: "FPÖ macht Regierung auch noch die Verfassungskrücke" =

Wien (OTS) - "Das ist lediglich ein Bündelverfassungsgesetz mit
inhaltsleeren Staatszielbestimmungen. Dafür macht die FPÖ dieser
rot-schwarzen Regierung auch noch die Verfassungskrücke. Nun können
wir auf einen echten Tierschutz zumindest 15 Jahre warten bis sich da
wirklich was bewegt", kritisierte heute BZÖ-Tierschutzsprecher Abg.
Dr. Wolfgang Spadiut.

"Dieses Konstrukt ist lediglich eine Beruhigungspille für viele
Menschen vor der NR-Wahl. Nur in das Gesetz hineinzuschreiben, die
Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz - ohne dies aber
näher zu definieren - ist schon sehr schwammig und zeigt ganz klar,
dass für SPÖ, ÖVP und FPÖ der Tierschutz keinen echten Stellenwert
hat", so Spadiut.

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