Hochwasser: BZÖ-Bucher: Berlakovich hat Gelder für Hochwasserschutz gekürzt

Wien (OTS) - "Verlogen" ist für BZÖ-Chef Josef Bucher das Verhalten
der Regierung beim Hochwasserschutz. "Berlakovich und Co. haben 2012
- also genau zehn Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 - die
Mittel für den Hochwasserschutz gekürzt. Bis 2016 will Berlakovich
hier 76 Millionen Euro einsparen. Hochwasserprojekte wie im jetzt
überfluteten oberösterreichischen Schärding drohen sich in ihrer
Fertigstellung zu verzögern oder sind insgesamt gefährdet. Tausende
Österreicher stehen vor den Trümmern ihrer Existenz und die
Regierung, die im Zuge des Sparpaketes die Mittel gekürzt hat, eilt
in Gummistiefeln mediengerecht mit Fotografen zu den Flutopfern. Das
ist eine Verhöhnung der Menschen!", so Bucher.

Nach der Hochwasserkatastrophe 2002 wurde mittels 15a-Vertrag
vereinbart, dass das Umweltministerium bis 2016 jährlich Gelder für
den Hochwasserschutz zur Verfügung stellt, aufgeteilt auf die
Bundesländer. Berlakovich hat hier im Jahr 2012 bekanntgegeben, dass
76,5 Millionen Euro bis 2016 gestrichen werden. "Erklären Sie
beispielsweise den Bürgern in Schärding, warum der so nötige Bau der
Wehranlagen verzögert wurde und hiergerade deswegen Existenzen
vernichtet werden, Herr Berlakovich! Beim Hochwasserschutz kürzen,
aber Milliarden an Pleitestaaten und marode Banken verschleudern -
das ist die traurige Bilanz der Großen Koalition", so Bucher.

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