Volksbefragung: BZÖ-Widmann: Caps 10-Prozent-Marke ist undemokratisch und bügerfern

Wien (OTS) - Die von ÖVP und im heutigen Kurier auch von
SPÖ-Klubchef Josef Cap geforderte Zustimmung von 10 Prozent der
Wahlberechtigten zu einem Volksbegehren als Voraussetzung für eine
verpflichtende Volksbefragung ist für BZÖ-Bündnissprecher und
stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann bei Weitem zu hoch.
"Diese Hürde ist weder Bürger freundlich und überhaupt kein
Fortschritt in Sachen direkter Demokratie", so Widmann. Es stelle
sich die Frage, ob Cap und die ÖVP eine Stärkung der direkten
Demokratie überhaupt ernsthaft anstreben.

Das BZÖ trete dafür ein, dass bereits ab vier Prozent Zustimmung zu
einem Volksbegehren eine Volksbefragung verpflichtend durchzuführen
sei. "Der Ausbau der direkten Demokratie hin zu einer
Volksgesetzgebung muss das Ziel sein", so Widmann abschließend.

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