- 01.06.2013, 10:34:41
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Mitterlehner für Re-Industrialisierung, bessere Abstimmung in Energiepolitik und raschere Freihandelsabkommen
Vierertreffen der Wirtschaftsminister aus Österreich, Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz in Basel
Utl.: Vierertreffen der Wirtschaftsminister aus Österreich,
Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz in Basel =
Basel (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zieht
eine positive Bilanz des zweitägigen Vierertreffens in Basel mit
seinen Amtskollegen Philipp Rösler aus Deutschland, Johann
Schneider-Amman aus der Schweiz und Thomas Zwiefelhofer aus dem
Fürstentum Liechtenstein. "Unsere Länder arbeiten gut zusammen und
sind bei vielen Wirtschaftsdaten besser aufgestellt als Europa
insgesamt. Dennoch sind wir uns einig, dass weitere Anstrengungen
notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten", betonte
Mitterlehner am Samstag. "Um Arbeitsplätze und Know-how am Standort
Europa zu sichern, müssen wir vor allem die Re-Industrialisierung
forcieren. Wir brauchen eine neue Industriewelle, der Weg dorthin
führt auch über mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung",
nannte Mitterlehner eine zentrale Zukunftsaufgabe.
In diesem Zusammenhang ist die Energie- und Rohstoffpolitik wichtiger
denn je: "Früher waren die Löhne der alles entscheidende Faktor der
Standortpolitik, heute sind es zusätzlich auch die Energiepreise", so
Mitterlehner. Im Zusammenhang mit der Energiewende besprach
Mitterlehner mit Rösler und Schneider-Ammann den koordinierten Ausbau
und Betrieb von Pumpspeichern, wozu es ein trilaterales Abkommen
gibt. "In diesen Fragen müssen wir uns in Zukunft noch besser
abstimmen. Wir brauchen Strom auch in den Zeiten, in denen der Wind
nicht weht und die Sonne nicht scheint und setzen daher auf
Pumpspeicher zur Produktion von Ausgleichsenergie. Damit stärken wir
auch unsere Rolle als Energiedrehscheibe", bekräftigte Mitterlehner.
Darüber hinaus sprach sich Mitterlehner für den rascheren Abschluss
von Freihandelsabkommen durch die Europäische Union aus, weil bisher
oft zu lange verhandelt werde, und sprach sich so wie seine
Ministerkollegen für den Abbau einschränkender Maßnahmen im
Welthandel aus. "Wenn wir den Handel beflügeln, würde das Europa und
der Welt gut tun. Gerade die Schweiz ist beim Abschluss ihrer eigenen
Freihandelsabkommen oft schneller unterwegs als die EU und damit ein
Vorbild", sagte Mitterlehner.
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