- 31.05.2013, 13:54:43
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BZÖ-Dolinschek zu Obernosterer: Aufruf zu Beschränkung bei Plakaten späte Alibiaktion
Klagenfurt (OTS) - "Für sinnvolle Gespräche zu Wahlkampf-Abkommen ist
das BZÖ jederzeit bereit", kommentierte der geschäftsführende
Kärntner Bündnisobmann NAbg. Sigisbert Dolinschek die gestrige
Aussage Obernosterers, er werde zu Parteiengesprächen über eine
Beschränkung bei Plakaten im Nationalratswahlkampf einladen, würde
sich aber keine Bereitschaft der anderen Parteien erwarten.
"Ich darf Herrn Obernosterer in diesem Zusammenhang allerdings darauf
hinweisen, dass das BZÖ als einzige Partei immer gegen die Erhöhung
der Parteienförderung angekämpft hat. Der Landtagswahlkampf des BZÖ
hat den Kärntner Steuerzahlern keine Cent gekostet, denn das BZÖ
unter Josef Bucher ist die einzige Partei, die für den
Landtagswahlkampf keinen Cent aus der erhöhten Parteienförderung in
Kärnten bekommen hat - eine Erhöhung, bei der übrigens auch die
Partei des Herrn Obernosterers mitgestimmt hat", kritisierte
Dolinschek. "Wenn Herr Obernosterer jetzt wieder einmal versucht, der
Bevölkerung mit dieser Ankündigung Sand in die Augen zu streuen um
glauben zu machen, dass durch einen Plakatverzicht letztlich
Steuergeld eingespart werde, wie es ÖVP und SPÖ bereits im Kärntner
Landtagswahlkampf versucht haben, dann ist das eine glatte
Irreführung der Bevölkerung. Diese Parteien geben nämlich gleich viel
Geld aus wie die anderen Parteien, mit dem einzigen Unterschied, dass
sie es statt in Plakate in Inserate und andere Werbeformen stecken",
so Dolinschek zur duchschaubaren Alibiaktion des Kärntner
ÖVP-Parteiobmanns.
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