- 30.05.2013, 12:48:38
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Causa Graf - Rudas kritisiert "dilettantisches Ablenkungsmanöver" von Vilimsky
Anzeige von Amtswegen hat nichts mit politischen Motivationen zu tun
Utl.: Anzeige von Amtswegen hat nichts mit politischen Motivationen
zu tun =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas weist die
plumpen Vorwürfe von FP-Vilimsky zurück und bekräftigt die
Notwendigkeit, eine Anzeige gegen unzensuriert.at-Mitarbeiter zu
erstatten: "Die Parlamentsdirektion ist von Amtswegen - wie von
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bereits klargestellt - dazu
verpflichtet, eine Handlung, bei der der Verdacht einer Straftat
naheliegt, polizeilich anzuzeigen. Und bei dem Verdacht auf
Verhetzung ist das eindeutig der Fall", stellte Rudas am Donnerstag
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ klar.
Die jüngsten Aussagen von Vilimsky wertete Rudas als "dilettantisches
Ablenkungsmanöver". "Das zeigt, wie schwer sich die FPÖ tut, sich
Erklärungen für die offen rechtsextremen Handlungen, die immer wieder
in ihrem Parteiumfeld stattfinden, aus der Nase zu ziehen. Überhaupt
ist es geradezu zynisch, ein Medienportal, das von Martin Graf
eingerichtet wurde und das sich vor allem durch Hetzartikel gegen
MigrantInnen, Homosexuelle und rassistische Leserpostings
auszeichnet, als "investigativ" zu bezeichnen. Dass Vilimsky sich mit
seinen paranoiden Rundumschlägen an einer Verschwörungs- und
Verfolgungstheorie gegen die FPÖ versucht, zeigt, wie schwach seine
Argumentationsbasis ist. Der Beweislast gegen ihren rechtsextremen
Parteirand hat die FPÖ offenbar nichts entgegenzusetzen", so die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss) mo/kg
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