"Kein Pakt zur Vertiefung der Arbeitslosigkeit - Europa braucht einen Kurswechsel!"

Utl.: SPÖ Frauen Oberösterreich unterstützen Europäische Initiative
█Europa geht anders█ =

Linz (OTS) - Die Arbeitslosigkeit steigt an. Der jüngste Bericht zur
Arbeitsmarktstatistik hat darauf hingewiesen, dass in Oberösterreich
der Anstieg der Arbeitslosigkeit mit einem Plus von 13,4 Prozent
höher ausfällt als in anderen Bundesländern. Der eben präsentierte
Frauenmonitor 2013 der Arbeiterkammer OÖ zur Lage der Frauen in
unserem Bundesland hat ebenfalls auf die steigende Arbeitslosigkeit
hingewiesen: Die Anzahl der Frauen ohne Beschäftigung ist in
Oberösterreich wieder fast so hoch wie im Krisenjahr 2009. In ganz
Europa sind mittlerweile 26 Millionen Menschen ohne Arbeitsplatz - 10
Millionen mehr als vor der Krise. Innerhalb nur eines Jahres stieg
die Zahl der erwerbslosen Menschen um fast zwei Millionen. "Die
Statistiken der Arbeitsämter und die Berichte zur sozialen Lage der
EU sprechen eine klare Sprache: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
muss ins Zentrum gestellt werden. Europa braucht einen
wirtschaftspolitischen Kurswechsel und keinen neuen Pakt für
Wettbewerb, der die bisherige Krisenpolitik verschärft. Darum
unterstützen die SPÖ Frauen Oberösterreich die Initiative █Europa
geht anders█, so Landesfrauenvorsitzende Nationalrätin Sonja
Ablinger.

Im Vorjahr hat die Europäische Kommission ein Konzept für eine
"vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion" vorgelegt, in
dem ein neues Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit
eingeführt werden soll. Vorgesehen ist darin die "Implementierung von
Strukturreformen in Mitgliedstaaten durch vertragliche
Vereinbarungen", wie darin zu lesen ist. Die Europäische Kommission
hat im März eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat
zur Einführung eines Instruments für Konvergenz und
Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt, das beim Europäischen Rat im Juni auf
der Tagesordnung stehen soll. "Was unter dem Instrument zu verstehen
ist, kann man an den Maßnahmen der Troika, die den südeuropäischen
Staaten als Bedingung für Zahlungen aus den Rettungsschirm auferlegt
wurden, ablesen. Es geht um Lohn- und Pensionskürzungen, längere
Arbeitszeiten, Privatisierungen und Kürzungen im Bildungswesen und
Gesundheitssystem", führt Ablinger aus.

Zu Recht hätte auch schon der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB)
vor den Auswirkungen der Krise auf die Gleichstellungspolitik und
Frauenrechte gewarnt. "Die Kürzungspolitik und das Krisenkonzept der
Troika trifft Frauen ganz besonders hart, weil sie ohnehin schon
wirtschaftlich schlechter gestellt sind als Männer", betont
Frauenvorsitzende Ablinger. Der für den Juni-Gipfel angekündigte
Wettbewerbspakt bedeutet eine Verschärfung und Ausdehnung der
Troika-Politik. Zu befürchten seien frauenpolitische Rückschritte und
die Vertiefung der Arbeitslosigkeit, so Ablinger.

Die vor zwei Wochen gestartete Europäische Initiative █Europa geht
anders█ mit rund 170 ErstunterzeichnerInnen aus Deutschland,
Österreich, Frankreich und Italien, fordert einen dringend
notwendigen Kurswechsel in der Europa-Politik. Sie spricht sich gegen
die neuen Pläne der Kommission aus und fordert ein Ende der bisherige
Austeritätspolitik.

"Ich bin gemeinsam mit Tausenden Unterstützerinnen und
Unterstützern überzeugt: Europa braucht einen Kurswechsel in Richtung
gerechte Verteilung, faire Einkommen und Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit. Ein klares Nein zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit
ist Voraussetzung dafür!", begründet Sonja Ablinger abschließend.

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