Persönlicher Racheakt? "Unzensuriert.at" hat ausufernde Umbaukosten im Parlament aufgedeckt
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Umbaukosten im Parlament aufgedeckt =
Wien (OTS) - Schockiert zeigt sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald
Vilimsky über das Vorgehen von Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ)
gegen kritische Journalisten der Internet-Zeitung "Unzensuriert.at".
"Sprechen wir es offen aus: Frau Prammer wünscht sich - ebenso wie
der Grün-Abgeordnete Öllinger -, dass regierungskritische
Journalisten in Österreich ins Gefängnis gesteckt werden. Ganz so wie
das beispielsweise in Weißrussland der Fall ist", hält Vilimsky fest.
Dabei stütze sich die Anzeige wegen "Gutheißung einer mit Strafe
bedrohten Handlung" und "Verhetzung", die mit jeweils bis zu zwei
Jahren Haft bedroht sind, auf ein Posting eines Lesers, das von der
Redaktion umgehend gelöscht wurde, sobald diese davon Kenntnis
erlangte. Die Redaktion habe sich vom Inhalt des Postings klar
distanziert.
"Frau Prammer versucht zu erwirken, dass ein Medium für die Äußerung
eines seiner Leser haftbar gemacht wird. Das hätte natürlich
Auswirkungen auf die gesamte Branche. Ich erwarte mit daher auch von
anderen Medien klare Worte gegen die politisch motivierte
Strafverfolgungswut der Nationalratspräsidentin", so Vilimsky.
Besonders schäbig sei es, dass Prammer für ihr parteipolitisches
Manöver die Parlamentsdirektion eingespannt habe. "Auch das ist
typisch. Prammer war nie die Präsidentin des Parlaments, sondern nur
jene der 29-Prozent-SPÖ, bestenfalls eine Rot-Grün-Präsidentin", so
Vilimsky. Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass es sich
bei der Anzeige um eine persönliche Racheaktion Prammers handle:
"Unzensuriert.at hat als erstes Medium aufgedeckt, dass der
Parlamentsumbau weit mehr als 500 Millionen Euro kosten könnte. Der
Rechnungshof hat diese Recherchen bestätigt. Prammer war überführt,
die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben", erinnert Vilimsky.
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