Ikrath zu lebenslanger Haft und Drogenfreigabe: SPÖ - Zurückrudern ohne Steuermann

Utl.: Klarstellung von SP-Vorsitzenden Faymann notwendig! =

Wien, 29. Mai 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Die halbherzige Distanzierung von
Darabos zur Drogenliberalisierung und Abschaffung der lebenslangen
Freiheitsstrafe reicht einfach nicht aus", sagte ÖVP-Justizsprecher
Michael Ikrath am Rande des heute, Mittwoch, tagenden
Justizausschusses hinsichtlich der Präsentation der SP-Vorstellungen
zu einer Strafrechtsreform durch SP-Justizsprecher Jarolim. Aufgrund
der Meinungsflexibilität von Darabos, die er eindrucksvoll in Sachen
Wehrpflicht bewiesen hat, seien dessen Aussagen schlechthin
unglaubwürdig und wertlos. "Nur der Bundeskanzler und
SP-Bundesvorsitzende Faymann kann klarstellen, dass die SPÖ nicht die
Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Schwerstverbrecher
und der Drogenliberalisierung das Wort redet", so Ikrath. Ansonsten
sind die Ansagen des Herrn Jarolim eindeutig als rotes Eintrittsgeld
in eine linke Koalition mit den Grünen zu verstehen.

Wenn am selben Tag der Justizsprecher Vorstellungen zur
Strafrechtsreform präsentiert, und nur Stunden später der
Bundesgeschäftsführer wichtige Teile der präsentierten Ideen als "in
der Partei nicht konsensfähig" abtut, dann könne man dies nur als
Chaos bezeichnen. "Bei der ÖVP ist hingegen klar: Die lebenslange
Haft bleibt. Die Gesellschaft muss sich vor Schwerstverbrechern
schützen können. Weiche Drogen bleiben als potentielle
Einstiegsdrogen verboten," so Ikrath. (Schluss)

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