Ikrath: Verschärfungen im Sexualstrafrecht beseitigen Systemwidrigkeit

Utl.: Generelle Debatte über Systematik der Strafrahmen in
StGB-Reformgruppe =

Wien, 29. Mai 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Verschärfungen im
Sexualstrafrecht sind eine notwendige Maßnahme, um Systemwidrigkeiten
im Strafgesetzbuch zu beheben", sagte ÖVP-Justizsprecher Michael
Ikrath heute, Mittwoch, im Rahmen der Beschlussfassung der
entsprechenden Änderungen im Justizausschuss. Es gehe bei den
Anpassungen insbesondere nicht um das Nachgeben gegenüber
populistischen Stimmen, sondern um eine Bereinigung der Strafrahmen
bei den Delikten der Vergewaltigung, dem Menschenhandel, der
Zuhälterei, der qualifizierten geschlechtlichen Nötigung und dem
sexuellen Missbrauch wehrloser oder psychisch beeinträchtigter
Personen. "Diese Verschärfungen stellen sicher, dass die teilweise
lebenslangen psychischen Folgen von Sexualverbrechen und damit die
hohe Verwerflichkeit der Tat in einem angemessenen Verhältnis zum
Strafrahmen stehen", so Ikrath weiter.

Grundsätzlich müsse man aber auch die Gesamtsystematik der
Strafdrohungen diskutieren, da es hierbei durch zahlreiche
Einzelanpassungen zu einer nicht gerechtfertigten und inakzeptablen
Überbewertung der Eigentumsdelikte gegenüber den Delikten gegen Leib
und Leben oder den Sexualdelikten gekommen sei. "Das Überdenken aller
Strafrahmen bedarf einer intensiven und breit geführten Diskussion,
die nur bei der Wertigkeit der geschützten Rechtsgüter ihren Ausgang
nehmen könne", so Ikrath, der in diesem Zusammenhang Justizministerin
Karl für die Einsetzung der Reformgruppe "StGB 2015" dankte.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print