Ein tiefer Riss durch Europa; Jochim Stoltenberg über Syrien, die europäischen Außenminister und das Ende des Waffenembargos

Berlin (ots) - Einmal mehr hat sich die so oft beschworene gemeinsame
europäische Außen- und Sicherheitspolitik als Schimäre erwiesen.
Nicht allein der Euro spaltet Europa. Ein tiefer Riss trennt die 27
EU-Staaten auch, wenn es um Europas Rolle auf der Weltbühne geht.
Nach Deutschlands Weigerung vor zwei Jahren im UNO-Sicherheitsrat,
zusammen mit den Verbündeten für militärische Aktionen zum Sturz des
libyschen Diktators Gadaffi zu stimmen, sind es jetzt die Briten und
Franzosen, die ein gemeinsames europäisches Handeln sabotiert haben.
Gegen alle Bedenken der anderen haben sie sich einer gemeinsamen
Position verweigert und damit ihre Forderung durchgesetzt, das
Waffenembargo gegenüber der syrischen Opposition aufzuheben. Da das
Embargo nur einstimmig hätte verlängert werden können, steht es nun
im Belieben Londons und Paris, den syrischen Bürgerkrieg mit weiterer
Rüstung zu befeuern. Eine fatale Entwicklung. So groß das Leid der
syrischen Bevölkerung, so verständlich der Wille, die
Oppositionskräfte beim Sturzversuch des Diktators von Damaskus zu
unterstützen - so riskant und ungewiss, in wessen Händen die Waffen
fallen und für welche politischen und wohl eher religiösen Ziele sie
eingesetzt werden. Es gibt sie ja leider nicht, die Opposition, die
vereint die Herrschaft des Assad-Regimes beenden will. Die
militärischen Gruppierungen sind ebenso zersplittert, zerstritten und
in großer Zahl fundamental-islamistisch beseelt wie die Exilpolitiker
der sogenannten nationalen Koalition, die zwar viel reden, aber am
Ende bei der Machtverteilung wohl wenig gefragt sein werden. Keiner
kann also garantieren, dass EU-Waffen bei den Richtigen landen, wenn
es die überhaupt gibt. Eben so wenig, dass sie zur Stabilisierung der
Lage im westlichen Sinne beitragen werden. Im Gegenteil. Die Gefahr,
dass zusätzliche Waffenlieferungen aus Europa in falsche Hände
geraten und irgendwann gegen uns gerichtet werden, ist real. Zudem
sollten die Erfahrungen mit dem Irak Mahnung genug sein. Das dort
nicht endende Gemetzel im innerislamischen Krieg zwischen Sunniten
und Schiiten wird in Syrien fortgesetzt. Dort geht es längst um mehr
als nur um den Sturz Assads. Es geht um die Zukunft des gesamten
Nahen Ostens. Ein Pulverfass, das voll genug ist. Doch Europas
Außenminister haben sich nicht einmal darauf verständigen können, ihr
am Freitag endendes Waffenembargo bis nach der für Juni geplanten
großen Genfer Syrien-Konferenz zu verlängern. An ihr wollen die
Amerikaner, die Russen und endlich auch die Regierung Assads
teilnehmen. Auch wenn die Erfolgsaussichten düster sind - wird doch
von Assad der Machtverzicht verlangt -, haben London und Paris mit
ihrem Alleingang nicht nur die Leichtgewichtigkeit Europas auf der
internatonalen Bühne bestätigt. Sie haben auch die vermeintliche
"Friedenskonferenz" schon vorab schwer belastet. Wie Außenminister
Westerwelle angesichts dieses Desasters von einem "klaren Zeichen und
Signal" Europas an Assad reden kann, bleibt sein Geheimnis.

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