Ikrath: SP-Forderungen offenbar Eintrittsgeld für Linkskoalition

Utl.: ÖVP: Strikt gegen Aufweichung von Lebenslang und
Drogenliberalisierung =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir hoffen zwar auf eine missverständliche
Interpretation der Aussagen bei einer Präsentation der SPÖ zum
Justizprogramm, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag.
Michael Ikrath. Aber viel wahrscheinlicher ist, dass die Forderungen
nach einer Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe und einer
Liberalisierung im Drogenbereich schlicht das Eintrittsgeld der SPÖ
in eine linkslinke Koalition mit den Grünen sind, stellt der
ÖVP-Justizsprecher fest.

"Der Schutz der Gesellschaft vor verurteilten Straftätern muss im
Mittelpunkt stehen - und die lebenslange Haftstrafe erfüllt eine
wichtige Sicherungsfunktion zum Schutz der Gesellschaft." Eine
Abschaffung sei unverantwortlich und werde auch von Vertretern der
Richterschaft, der Anwälte und führenden Strafrechtsprofessoren zu
Recht abgelehnt. Für dafür geeignete Einzelfälle stünden bereits
derzeit ohnehin die bedingte Entlassung sowie die Möglichkeit der
Begnadigung zur Verfügung, erläuterte Ikrath.

"Die ÖVP ist auch strikt gegen eine Freigabe von weichen Drogen, die
durchaus als Einstiegsdrogen dienen. Dauerkonsum kann erwiesenermaßen
nicht zu vernachlässigende Spätschäden nach sich ziehen. Die ÖVP
nimmt ihre Verantwortung für die Gesellschaft, insbesondere die
jungen Menschen dieses Landes, wahr. Jarolim sollte sich vor Augen
führen, dass die Freigabe in Holland keinesfalls zum Rückgang der
Drogenkriminalität bzw. des Drogenhandels geführt hat. Vielmehr
gehört die Jugend vor der Einnahme von gefährlichen Substanzen
geschützt", so der ÖVP-Abgeordnete.

Ikrath wies zudem abschließend darauf hin, dass die Justizministerin
bereits den Reformprozess StGB 2015 eingeleitet habe und Experten bis
Anfang 2014 Vorschläge zum Strafrecht erarbeiten. "Und diese brauchen
bei Erstellung des neuen Strafrechts keine politischen Zurufe von
außen!", so der Justizsprecher abschließend.
(Schluss)

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