Lunacek: "Luftraumsperre über Syrien zum Schutz der Zivilbevölkerung ist Gebot der Stunde"

Utl.: Grüne: EU-Uneinigkeit bei Waffenembargo widerspricht
Gemeinsamem Standpunkt zu Waffenlieferungen =

Wien (OTS) - "Nach dem Scheitern der EU-AußenministerInnen sich auf
ein einheitliches Vorgehen beim Waffenembargo gegenüber Syrien zu
einigen, ist eine Sperre des Luftraums über Syrien das Gebot der
Stunde. Zum Schutz der Zivilbevölkerung ist eine mit UN-Mandat
legitimierte begrenzte Aktion der Staatengemeinschaft, die zumindest
Luftangriffe verhindern kann, unumgänglich. Damit darf kein Einstieg
in eine Intervention passieren, sondern es muss in einem
entsprechenden Mandat der Schutzauftrag für die Zivilbevölkerung
definiert sein, der ein Hineinziehen der Staatengemeinschaft in den
Bürgerkrieg auch explizit ausschließt. Außerdem bekommt die
Staatengemeinschaft damit ein Druckmittel, dass die Streitparteien an
den Verhandlungstisch zwingt und ein neuerliches Scheitern der Genfer
Friedenskonferenz zu verhindern hilft", fordert Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im
Europaparlament nach dem vorige Nacht ergebnislos zu Ende gegangenen
Treffens der EU-AußenministerInnen zum EU-Waffenembargo gegen Syrien.

Lunacek: "Mit ihren disparaten Positionen und dem Auslaufen des
Waffenembargos am 1. Juni verstoßen die EU-AußenministerInnen
eindeutig gegen den Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zu
den Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und
Militärgütern von 2008. Zu diesen EU-Kriterien zählen unter anderem
Menschenrechte, regionale Sicherheit, Terrorismus und das Risiko
einer nicht gewünschten Weiterverbreitung von Waffen.
Waffenlieferungen an Syrien widersprechen allen diesen Punkten -
damit beweist die EU wieder einmal nicht nur Uneinigkeit, sondern es
werden die eigenen friedens- und sicherheitspolitischen Prinzipien
mit Füßen getreten."

Für die avisierte Friedenskonferenz Genf II fordert Lunacek
EU-Außenministerin Ashton auf ihren Teil dazu beizutragen, dass
Länder wie Saudi-Arabien und Katar von der Notwendigkeit der
Konferenz überzeugt werden.

Lunacek: "Entscheidend wichtig ist daneben auch die Teilnahme Irans
und dass der Einigungsdruck auf die Nationale Koalition in Syrien
hoch gehalten wird. Außerdem müssen endlich für die von den Rebellen
kontrollierten Gebiete im Norden Syriens humanitäre und Aufbauhilfe
geleistet werden - auch gegen den Willen von Damaskus. Um die
Ernsthaftigkeit der EU im politischen Prozess zu demonstrieren,
sollten die EU-Mitgliedsstaaten auch Bereitschaft für die Beteiligung
an einer späteren Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen
signalisieren. Österreich ist hier mit seiner Expertise in der Region
wieder an vorderster Stelle gefordert."

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