BZÖ-Bucher: Österreichs Soldaten vom Golan abziehen

Utl.: Bei Fall des Waffenembargos droht Flächenbrand - BZÖ-Chef
fordert Aufklärung über Verbleib von eingefrorenem
Diktatoren-Vermögen =

Wien (OTS) - Nach den gescheiterten Verhandlungen der
EU-Außenminister bezüglich der Verlängerung des Waffenembargos für
Syrien forderte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen
einer Pressekonferenz die Rückholung der österreichischen
UNO-Soldaten vom Golan. "Es zeigt sich, dass die EU in ihren
außenpolitischen Zielsetzungen handlungsunfähig ist. Insbesondere
Frankreich und Großbritannien stellen ihre Einzelinteressen vor die
europäischen Interessen und es stellt sich die Frage, was sich diese
Länder davon erwarten. Wenn daher das Waffenembargo wirklich fällt
und einige Länder der syrischen Opposition schwere Waffen zukommen
lassen, dann droht in dieser Region ein Flächenbrand, der nicht in
den Griff zu bekommen ist. Daher müssen bei dieser Gefahr die
österreichischen UNO-Soldaten nach Hause geholt werden, obwohl dieser
Einsatz sinnvoll, richtig und notwendig ist", so Bucher.

Der BZÖ-Chef forderte in diesem Zusammenhang die sofortige
Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates, um gemeinsam mit
Außenminister Spindelegger die aktuelle Lage und das Risiko für die
380 Soldaten aus Österreich zu beurteilen. "Es darf nicht passieren,
dass unsere Soldaten wie Sandkörner zwischen den Mühlsteinen
zerrieben werden", sagte Bucher.

Weiters machte Bucher darauf aufmerksam, dass im Mai im EU-Parlament
ein Antrag für eine Rückführung von beschlagnahmten Vermögenswerten
in arabische Länder wie Libyen, Tunesien und Ägypten beschlossen
worden sei. Das Einfrieren von Vermögen der Diktatoren und deren
Gefolgsleuten sei EU-Kompetenz, die Rückführung jedoch nationale
Kompetenz. Allein das Vermögen von Gaddafi im Ausland habe 168
Milliarden US-Dollar betragen. "Niemand weiß, wie viel solches Geld
die österreichischen Banken horten. Ich fordere ÖVP-Finanzministerin
Fekter auf, eine Task Force einzurichten, ob Konten und wenn ja mit
welchem Betrag existieren und wie viel Wiederaufbau in den
betroffenen Ländern damit geleistet werden kann. Es ist zu
befürchten, dass die Banken von sich aus nicht die ganze Wahrheit
sagen. Ein Brief an Bank Austria oder Raiffeisen wird zu wenig sein,
hier braucht es eine genaue Untersuchung", so der BZÖ-Chef.

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