BZÖ-Petzner: Hypo-Notverstaatlichung Rettungsaktion für die deutsche BayernLB und Raiffeisen-Konzern

Utl.: Raiffeisen und andere Großbanken hätten für Hypo gehaftet =

Wien (OTS) - Im Zuge der Diskussion um die Verlängerung der
Bankenabgabe macht der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan
Petzner heute darauf aufmerksam, dass es einen Hypo-Haftungsverbund
(Hypo Haftungs GmbH, Anm.) gebe, der im Falle der Verhängung der
Geschäftsaufsicht und einer Abwicklung der Hypo Alpe Adria für die
Spareinlagen der Kärntner Bank gehaftet hätte. "In weiterer Folge
wären diese Haftungen auf die anderen Sektorenverbände übergegangen.
Hauptbetroffener wäre dann Raiffeisen gewesen. Darum war die
Hypo-Notverstaatlichung nicht nur eine Rettungsaktion für die
deutsche BayernLB, sondern auch für den Raiffeisen-Konzern. Das ist
insofern spannend, weil sich damit die Frage stellt, warum sich
Faymann letztendlich als Schutzpatron von Raiffeisen gebärdet, denn
die Bankenabgabe kommt Raiffeisen noch immer billiger als deren
Beitrag im Haftungsverbund. Und es ist vor allem zu untersuchen,
warum der politisch Hauptverantwortliche für die fatale
Notverstaatlichung später ausgerechnet mit einem Spitzenjob bei
Raiffeisen belohnt wurde. Josef Pröll nämlich, dessen damalige Rolle
immer undurchsichtiger wird."

Den genannten Kosten des Bundeskanzlers von vier bis sieben
Milliarden Euro für die Hypo-Abwicklung stellt Petzner zudem zwei
andere Zahlen gegenüber: "Die BayernLB hatte zum Zeitpunkt der
Notverstaatlichung im Dezember 2009 rund fünf Milliarden Euro eigenes
Kapital in der Hypo-Tochter stecken. Der Kapitalbedarf der Bank
betrug damals laut PwC-Gutachten maximal 2,1 Milliarden Euro. Warum
man zugelassen hat, dass die BayernLB durch die aus dieser Sicht
unnötige Notverstaatlichung das Meiste dieser fünf Milliarden Euro
retten konnte und nun der österreichischer Steuerzahler für den
großen Rest aufkommen muss, ist etwas, das in einem
Untersuchungsausschuss zu den Notverstaatlichungen noch zu
untersuchen sein wird."

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