DER STANDARD-Kommentar "Den Libanon draußen lassen" von Gudrun Harrer

Utl.: "Tripoli zahlt den Preis für die gemeinsamen Siege von
Hisbollah und Assad-Armee" - Ausgabe 27.5.2013 =

wien (OTS) - Die Art der Umsetzung, die der Chef der libanesischen
Hisbollah, Hassan Nasrallah, für die "Baabda-Erklärung" vorschlägt,
ist skurril: "Wir kämpfen in Syrien, ihr kämpft in Syrien, kämpfen
wir weiter dort. Lassen wir den Libanon draußen." Während Nasrallah
sprach, wurde in der nordlibanesischen Stadt Tripoli gekämpft: Nicht
nur sunnitische und alawitische Freischärler starben, sondern auch
Mitglieder der nationalen libanesischen Armee, die die Parteien zu
trennen versuchte. Und am Sonntag schlugen in einem südlichen
schiitischen Viertel von Beirut Raketen ein. Der Libanon schlittert
immer tiefer in den Syrien-Konflikt.
In der Erklärung von Baabda hatten sich Vertreter der disparaten,
nach Konfessionen gespaltenen politischen Landschaft des Libanon im
Juni 2012 darauf verständigt, das Land aus dem Krieg in Syrien
herauszuhalten und Grenzen und Armee zu schützen. Lange Zeit schienen
sich die Führer der Lager relativ erfolgreich von dem dissoziieren zu
können, was ihre jeweiligen Anhänger taten. Den Tabubruch vollzog die
Hisbollah, als sie die "Notwendigkeit" erklärte, in Syrien auf der
Seite des Regimes - des "Widerstands", wie das auf der Achse
Teheran-Hisbollah-Assad heißt - zu kämpfen. Es folgten entsprechende
Jihad-Fatwas von radikalen Sunniten, die auch schon zuvor die
syrische Opposition tatkräftig unterstützt hatten.
Seit die Schlacht um al-Qusayr tobt, an der die Hisbollah auf
syrischer Regimeseite sehr prominent teilnimmt, bröckelt die Fassade
immer mehr. Das Assad-Regime ist dabei, mit al-Qusayr die letzte
Bastion der Rebellen in der Provinz Homs einzunehmen. Die erhöhte
Schlagzahl der Sunniten in Tripoli gegen die alawitische Enklave
Jabal Mohsen hat die strategische Absicht, die Hisbollah von
al-Qusayr wegzulocken. Auch um den Preis, dass sich die periodischen
Scharmützel in Tripoli immer mehr zur richtigen Schlacht
hochschaukeln. Ein weiterer Brennpunkt könnten auf libanesischer
Seite die Versorgungsrouten nach Syrien werden.
Die libanesische Politik ist gelähmt: Die Bildung einer Regierung des
"nationalen Konsenses" von Tammam Salam kommt nicht vom Fleck, und
die für 20. Juni geplanten Parlamentswahlen wackeln, weil sie in der
Konkordanzdemokratie Libanon keinen Sinn machen, wenn nicht in allen
Wahlkreisen gewählt werden kann, wie es momentan aus
Sicherheitsgründen der Fall wäre. Abgesehen davon gibt es noch immer
keine Einigung auf ein neues Wahlrecht.
Das führte Hassan Nasrallah auch in seiner Rede an, wobei er "den
Staat" - notabene, die Hisbollah sitzt in der noch amtierenden
Regierung von Najib Mikati - der Unfähigkeit bezichtigte: weswegen
die Hisbollah ihre Waffen auch nicht, wie von Präsident Michel
Sulaiman gefordert, in eine nationale Verteidigungsstrategie einbauen
lassen könne. Das ist im Prinzip nichts Neues, aber diese Absage der
Hisbollah an die libanesische Republik kommt zu einem brisanten
Zeitpunkt._
Es fragt sich nur, wem sie am Ende mehr schaden wird. Die
antiisraelische "Widerstand"-Rhetorik stieß im Libanon immer auch auf
offene Ohren außerhalb der Iran-verbündeten Schiiten, zumindest war
sie schwer angreifbar. Aber für den Großteil der Libanesen ist sie ad
absurdum geführt, seit sie dafür herhalten muss, die
Assad-Präsidialdynastie in Syrien zu verteidigen. Da zieht auch
Israel nicht mehr. Das könnte sich allerdings ändern, wenn es in
Syrien eingreift.

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