"Frühstück mit dem Kanzler" - Faymann: Bankenabgabe verlängern, mehr Geld für die Jugend

Utl.: Faymann zu Stronach: "Brauchen Gewerkschaften und nicht
launische Milliardäre" =

Wien (OTS/SK) - Mit über 300 Jugendlichen hat Bundeskanzler Werner
Faymann am Samstagvormittag über Politik diskutiert und ihnen
zugehört, was ihre Sorgen und Anliegen sind, was sie bewegt und wie
sie ihre Zukunft sehen. Unter dem Motto "Eure Zukunft! Mein Auftrag!"
haben sich die jungen Menschen auf Einladung der SPÖ und ihrer
Jugendorganisationen in der Ovalhalle im Wiener Museumsquartier
eingefunden, um gemeinsam mit dem Kanzler zu frühstücken und zu
diskutieren. Für gute Stimmung sorgten nicht nur die anregenden
Gespräche und das Frühstücksgebäck, sondern auch ein DJ-Line-Up.
Eingangs betonte der Kanzler vor den jungen Menschen, wie "stolz und
froh" er sei, dass sich so viele Zeit genommen haben. Besonders
zentral, gerade für die Jugend, sei in ganz Europa das Thema
Beschäftigung. Ziel sei es, "die, die sich Sorgen um die Milliardäre
machen, in den Hintergrund zu drängen und die in den Vordergrund zu
stellen, die etwas gegen die unmenschliche und unvorstellbare
Arbeitslosigkeit in Europa tun". ****

Faymann erinnerte daran, dass unter Schwarz-Blau - "mitten in der
Hochkonjunktur" - die Arbeitslosigkeit am höchsten war. "Es ist
wichtig, wer in diesem Land das Sagen hat: Die, denen Beschäftigung,
denen die Menschen etwas wert sind - oder die, die nur die eigenen
Machtinteressen verfolgen?" Die politischen Weichen dafür seien bei
Wahlen zu stellen, appellierte der Bundeskanzler an die Jugendlichen,
sich am Wahltag Zeit zu nehmen und ihre "Stimme für Gerechtigkeit,
für Beschäftigung, für die Zukunft zu erheben" statt für die anonymen
Finanzmärkte, die "alles ruinierten". Angesichts der
Milliarden-Schäden, die Hypo und die FPÖ Kärnten angerichtet hätten
und die Republik als "Feuerwehr" eingreifen musste, sagte der
Kanzler: "Unser hart verdientes Steuergeld ist zu schade, um
irgendwelche Bankenflops zu bezahlen. Das soll der Bankensektor
selber leisten, dafür sind die Bankenabgabe und die
Finanztransaktionssteuer da. Das Geld brauchen wir für Ausbildung,
für die jungen Leute, um eure Zukunft zu sichern", bekräftigte der
Bundeskanzler. Wo immer die FPÖ regiert oder mitzureden hatte, sei
"ein Scherbenhaufen geblieben, der die Gerichte beschäftigt".

Für Beschäftigung sorge auch ein Konjunkturprogramm für den sozialen
Wohnbau, der Bau ganztägiger Schulen. Diese Investitionen sowie
sozial gerechten Einnahmen - dazu gehörten auch hohe Erbschaften und
Schenkungen und andere vermögensbezogenen Einnahmen - "helfen mit,
die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen". Kanzler Faymann betonte,
dass es ihm wichtig sei, mit den jungen Menschen zu sprechen. "In
anderen Ländern gibt es heftige Auseinandersetzungen, Bilder von
brennenden Autos, verzweifelten Jugendlichen, sind in den Medien zu
sehen." Das passiere, wenn ein Land nicht Rücksicht nimmt, die
Menschen in den Mittelpunkt stellt und ihre Interessen respektiert
und ernst nimmt. "Wenn wir dazu gemeinsam einen Beitrag leisten,
legen wir den Grundstein für die Zukunft und dafür haben SPÖ und
Gewerkschaften viel geleistet", sagte der Kanzler in Richtung
Stronach. "Was Stronach in der Politik geleistet hat, ist wenig und
verzichtbar. Was wir brauchen, sind die Gewerkschaften und nicht
launische Milliardäre, die sich in die Politik einmischen."

Der Kanzler sagte: "Ich kann euch versprechen: Wir stehen auf der
Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der sozialen
Gerechtigkeit. Das ist unsere Seele, unser Herzstück, das hat das
Land groß gemacht. Nicht die Spekulanten, die in die Steuertöpfe
greifen wollen." Faymann appellierte an die Jugendlichen, sich
politisch einzusetzen und mitzuhelfen. "Gemeinsam werden wir das
schaffen".

Das Jugend-Treffen ließen sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura
Rudas und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nicht entgehen
und mischten sich unter die Gäste. Der Fernsehmoderator Norbert
Oberhauser begrüßte die jungen Gäste - für ihn sei es ein "schönes
Zeichen", wenn sich so viele junge Menschen an einem Samstagvormittag
einfinden, um politisch zu diskutieren.

SERVICE: Fotos von der Veranstaltung stehen unter
http://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/sets/72157633677444608
zur Verfügung. (Schluss) bj/eg

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