Kogler zu Faymann-Vorschlag: Verlängerung der Bankenabgabe wichtig und richtig

Utl.: Im Wahlkampf wird Faymann endlich munter. Regierung hat
Milliardenloch bei Problembanken verschuldet =

Wien (OTS) - Werner Kogler, stellvertretender Bundessprecher der
Grünen, begrüßt Faymanns Einsicht, die Bankenabgabe zu verlängern.
"Faymann tut gut daran, die grüne Forderung endlich aufzugreifen.
Wahlkampfphasen bringen manche zur Vernunft", so Kogler. Damit dies
nicht nur Wahlkampfgetöse des Kanzlers bleibt, fordert der Grüne
Finanzsprecher Bundeskanzler Faymann auf, die Verlängerung der
Bankenabgabe noch vor der Wahl im September zu beschließen. "Denn
eines ist klar: Der Finanzsektor muss abzahlen, was er an Kosten
verursacht hat."
Faymanns Vorstellung, dass man damit die Kosten für die Hypo Alpe
Adria auffangen könnte, sei allerdings naiv. "Die Hypo Alpe Adria
wird den Steuerzahlern noch Milliarden kosten und die Verantwortung
dafür trägt neben der blauen Landespolitik in Kärnten auch die
Bundesregierung. Die Regierung hat bei der Hypo Alpe Adria viel zu
lange weg geschaut und bekommt nun die Rechnung dafür präsentiert.
Wenn dem Bundeskanzler wirklich an einer sinnvollen Lösung gelegen
ist, dann braucht es neben einer verlängerten Bankenabgabe, und einem
sinnvollem Restrukturierungsplan für die Hypo Alpe Adria auch endlich
ein Bankeninsolvenzrecht, das seinen Namen verdient. Denn selbst die
Finanzmarktaufsicht kritisiert, dass sie mit dem kürzlich vorgelegten
rot-schwarzen Vorschlag für ein Bankeninsolvenzrecht keine Bank in
den Konkurs schicken kann", so Kogler.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print