Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der Richter, der nicht will"

Utl.: Ausgabe vom 25. Mai 2013 =

Wien (OTS) - Im nun begonnenen Prozess zwischen Bawag und Stadt Linz
um den "Franken-Swap", bei dem es um 417 Millionen Euro geht, lässt
der Richter aufhorchen. Es sei "Wahnsinn", sich nicht
außergerichtlich zu vergleichen, schrieb er den beiden Streithansln
ins Stammbuch.

Ein kluger Mann, denn am Ende des Prozesses wird es auf alle Fälle
einen Verlierer geben: den Steuerzahler. Wenn die Bawag mit der von
ihr erhobenen Forderung durchkommt, muss die Republik der Stadt Linz
unter die Arme greifen. Wenn Linz gewinnt, muss angesichts der Höhe
der Summe dieselbe Republik die Bawag auffangen. Schöne Aussichten.

Worum geht es also den beiden Streitparteien? Die regierenden
Politiker von Linz wollen nicht als vollkommene Trottel dastehen, die
ohne Sachverstand öffentliche Gelder verspekulieren. Wohin das führen
kann, hat sich bei der Salzburger SPÖ gezeigt.

Bei der Bawag geht es den Eigentümern, das sind die amerikanischen
Hedgefonds Cerberus und Golden Tree, darum, den Wert ihrer Anteile zu
erhalten. Es ist wohl auszuschließen, dass die beiden Fonds noch
einmal Kapital in die Bawag stecken.

Beides geht schlecht zusammen, wie sich bei der misslungenen
Mediation bereits zeigte. Der Richter verschaffte Zeit, er hat den
Prozess jetzt einmal bis in den September hinein verschoben. Doch wie
könnte die ausschauen? Nun, zuerst muss zweifelsfrei geklärt sein, ob
die Forderung von 417 Millionen Euro auch tatsächlich zu Recht
besteht - also ob der Bawag auch ein Schaden in diesem Ausmaß
entstehen würde.

Und dann geht es wohl darum, dass Linz, die Bank und - so schlecht
diese Neuigkeit auch ist - der Staat gemeinsam eine Lösung finden,
wer wie viel schultern kann.

Den politischen Schaden wird die Linzer SPÖ ohnehin in noch
unbekanntem Ausmaß bezahlen müssen. Die Republik könnte für eine
finanzielle Hilfe auch Anteile an der Bawag übernehmen. Die kann man
später wenigstens weiterverkaufen. Und Cerberus/Golden Tree müssen
sich die Frage stellen, ob es tatsächlich eine gute Idee ist, einen
Staat in Form einer so unverschämten Forderung herauszufordern.
Immerhin wickelt die Republik ihren Zahlungsverkehr über diese Bank
ab. Die große Frage lautet: Wer wird diese Gespräche führen? Und an
Details sind schon große Vorhaben gescheitert...

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