Vergabe von externen Leistungen: "Haltlose, oberflächliche Kritik"

Utl.: LH Wallner fordert genaueres Hinschauen und weniger Polemik =

Bregenz (OTS/VLK) - "Haltlose, oberflächliche Kritik wird durch
ständige Wiederholung nicht zutreffender". So kommentiert
Landeshauptmann Markus Wallner die jüngsten Vorwürfe in Sachen
Vergabe von externen Dienstleistungen durch das Land. Selbst bei den
acht willkürlich herausgesuchten "exemplarischen Beispielen" lasse
sich die Kritik sehr leicht entkräften, "wenn genauer hingeschaut
wird", betonte Wallner. Bei der Interpretation des Datenmaterials
müsse der Leitsatz des Landes von einer sparsamen, schlanken und
effizienten Landesverwaltung im Hinterkopf behalten werden, die den
Grundsätzen von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
verpflichtet ist.

Auf mehr als 100 Seiten hat die Landesregierung kürzlich eine
Anfrage zu den ausgelagerten Dienstleistungen beantwortet. Mehrere
tausend Leistungen wurden darin angeführt. "Die gezielte und
zweckmäßige Vergabe externer Dienstleistungen entlastet unsere
Verwaltung bei deren operativen Aufgaben und stärkt zugleich die
heimische Wirtschaft. Von dieser bewährten Praxis werden wir nicht
abrücken", stellt Landeshauptmann Wallner klar. Für ihn ist die
vorgebrachte Kritik am aktuellen System nicht zulässig. Wenn für
jeden Spezialbereich gleich ein zusätzlicher Dienstposten geschaffen
und auf externe Experten aus der Privatwirtschaft verzichtet wird,
würde die Verwaltung massiv aufgebläht, so Wallner: "Der Vorarlberger
Grundsatz lautet dagegen ganz zu Recht: so viel Staat als nötig - so
viel privat als möglich".

Oberflächliche Interpretation

Die aktuell in den Medien diskutierten Kritikpunkte lassen sich
laut Wallner leicht entkräften. Als exemplarisches (Negativ-)Beispiel
wurden die Fotoaufträge für die Landesregierung genannt. Bis vor rund
20 Jahren waren beim Land teilweise bis zu drei Fotografen
hauptberuflich angestellt. Neben laufenden Personalkosten hat das
unter anderem auch dazu geführt, dass die Fotografen untertags (wenn
keine Fotoaufträge anfallen) immer wieder Stehzeiten hatten und am
Abend bzw. an den Wochenenden Überstunden angefallen sind. Deshalb
wurde schon vor rund acht Jahren entschieden, keinen Fotografen mehr
fix anzustellen, sondern diese Leistungen über freiberuflich tätige
heimische Fotografen auf Werksvertragsbasis abzuwickeln. Insgesamt
kann dadurch die Abwicklung der Fotoaufträge sehr kostengünstig
erfolgen: Durchschnittlich kostet dem Land ein Fotoauftrag 183,40
Euro (in dieser Legislaturperiode wurden bisher 1.772 Fotoaufträge
abgewickelt). Bei den angeführten Kosten ist zu berücksichtigen, dass
darin auch die Fahrtspesen (Kilometergeld) sowie sämtliche dadurch
angefallenen Materialkosten (Fotoausrüstung, PC, Foto-DVDs, usw.)
abgegolten werden.

Die Vorteile auf einen Blick:
- Keine fixen Personalkosten für das Land
- Kein Raumbedarf (Büro etc.) im Landhaus
- Das Land muss keine Geräte und Arbeitsbehelfe anschaffen
(Fotoausrüstung, PC-Station, etc.)
- Punktgenauer Einsatz der Fotografen zu jenen Zeiten, an denen sie
gebraucht werden (vor allem auch zu Tagesrandzeiten wie etwa abends,
an den Wochenenden, an Feiertagen etc.)
- Möglichkeit des gleichzeitigen Einsatzes mehrerer Fotografen zur
selben Zeit
- Möglichkeit, die Fotografen regional unterschiedlich nach deren
Wohnort einzusetzen (dadurch weniger Kilometergeld, kürzere
Einsatzzeiten)
- Keine "Stehzeiten" (Kosten fallen nur an, wenn auch Fotografen
gebraucht werden, keine Überstundenzahlungen)
- Klare Abrechnung nach Stundensätzen

"Die damalige Entscheidung hat sich sehr bewährt und ist geradezu
ein Paradebeispiel für eine besonders gelungene Auslagerung
operativer Aufgaben der Landesverwaltung an die Privatwirtschaft",
erklärt Landeshauptmann Wallner.

Korrektes vergaberechtliches Vorgehen

Ebenfalls nicht nachzuvollziehen ist für Landeshauptmann Wallner
der Vorwurf, dass immer wieder dieselben Agenturen und Berater zum
Zug kommen würden. "Bei der Vergabe von Dienstleistungen an
Werbeagenturen achtet das Land selbstverständlich auf ein
vergaberechtlich korrektes Vorgehen. Deshalb werden dazu auch immer
wieder die Rechtsexperten der Abteilung IIIb eingebunden", so
Wallner. Bei Vergaben mit kreativen Aufgabenstellungen erfolgt
zumeist ein geladener Realisierungswettbewerb gemäß
Bundesvergabegesetz 2006 mit nachfolgendem Verhandlungsverfahren:
Dabei werden mindestens drei - oft jedoch auch mehr - Agenturen
eingeladen, wobei bewusst auch immer wieder Agenturen eingeladen
werden, welche bei anderen Projekten noch nicht berücksichtigt werden
konnten. Der jeweiligen Jury werden die Agenturvorschläge immer
anonymisiert präsentiert, d.h. die Jurymitglieder wissen gar nicht,
welche Idee von welcher Agentur stammt. Eine Erfahrung bei der
Jurierung ist allerdings, dass etablierte Agenturen oft die besseren
Vorschläge erbringen und dann schlussendlich auch die Wettbewerbe
gewinnen. Die zweckmäßige Ausschreibung und die sich daraus
ergebenden Auftragsvergaben sind in der Regel auf zwei bis drei Jahre
angelegt, da sich ansonsten die Kosten für den Wettbewerb
wirtschaftlich nicht rechtfertigen ließen. Damit geht jedoch auch
einher, dass es zu Kostenhäufungen bei den beauftragten Agenturen in
diesem Zeitraum kommt. Für ungerechtfertigt hält Wallner zudem die
Kritik an Direktvergaben: "Für solche Fälle wurde extra eine eigene
Checkliste erstellt".

Wichtige Initiativen und keine "sinnlosen Kampagnen"

Nicht gelten lässt Wallner außerdem die Kritik an der Aktion
"Rikki - Schlauberger vermeiden Abfall". Gerade mit dieser Initiative
würden die Kinder in den Kindergärten und Schulen des Landes mit
einem sehr wichtigen Thema sehr gut erreicht. "Eine qualitative
Evaluierung ergab hervorragende Werte bei dieser Zielgruppe", so
Wallner. Mit der "Jugend vor den Vorhang"-Initiative sei es gelungen,
die außergewöhnlichen Leistungen hervorzuheben - freiwillige und
ehrenamtliche -, die Jugendliche zugunsten der Gesellschaft
erbringen. Die geschalteten Inserate waren auch ein Zeichen der
Wertschätzung und im zielgruppenspezifisch richtig gewählten Medium
ordentlich publiziert.

Winterdienst

Als "völlig unangebracht" bezeichnete Wallner auch die Kritik am
Winterdienst in Vorarlberg. Es brauche gerade hier Leistungszukauf
aus der Privatwirtschaft, weil nicht alles von den Bauhöfen erledigt
werden kann. "Wenn eingefordert wird, dass noch mehr von den Bauhöfen
erledigt werden soll, dann muss dazugesagt werden, dass die Bauhöfe
personell aufgestockt werden müssen - in einem schneeärmeren Winter
oder gar im Sommer keine sehr wirtschaftliche Maßnahme", so Wallner.

An der Kritik bezüglich der ausgelagerten Leistungen bei der Firma
Kairos sei ebenfalls nichts dran, sagte der Landeshauptmann. Es sei
kein Ausschließungsgrund für öffentliche Aufträge, wenn eine Person
einmal im Landesdienst tätig war. "Wenn die erbrachte Leistung für
das Land stimmt, gibt es keinen Grund, eine Partnerschaft
abzulehnen", erklärt Wallner abschließend.

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