"Hohes Haus" über Altersfragen und Umfaller

Utl.: Am 26. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
am Sonntag, dem 26. Mai 2013, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden
Beiträgen:

Altersfrage

Geht es nach dem Wunsch der ÖVP, so soll das gesetzlich
Frauenpensionsalter nicht erst ab 2024, wie gesetzlich fest gelegt,
sondern schon wesentlich früher an jenes der Männer angeglichen
werden. Das heißt, auch Frauen sollen erst mit 65 Jahren in Pension
gehen können. Da jedoch die SPÖ strikt gegen eine vorzeitige
Angleichung des Pensionsalters ist, wurde das Thema für diese
Legislaturperiode auf Eis gelegt. Aber gleich nach den
Nationalratswahlen will die ÖVP darüber weiter diskutieren. Welche
Auswirkungen hätte nun eine raschere Angleichung auf den
Arbeitsmarkt? Dagmar Wohlfahrt hat mit Experten darüber gesprochen.

Umfaller

Seit Jahren wird kritisiert, dass Österreich zu wenig Geld für
Entwicklungshilfe bereitstellt. Vom internationalen Ziel, jährlich
0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit
auszugeben, ist Österreich mit 0,28 Prozent des BNP weit entfernt. Im
November des Vorjahres gaben mehr als 100 Abgeordnete bei einer
Befragung an, sie wären für eine Erhöhung der österreichischen
Entwicklungshilfe. Doch mit dem diese Woche beschlossenen
Bundesfinanzrahmengesetz wird es keine Erhöhung geben. Im Gegenteil:
Ab nächstem Jahr wird die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit um 30
Millionen gekürzt. Auch Abgeordnete von SPÖ und ÖVP, die an sich für
eine Erhöhung der Mittel waren, haben am Donnerstag aus Parteiräson
den Kürzungen zugestimmt. Ihr Umfallen wird von österreichischen
Entwicklungshilfeorganisationen scharf kritisiert. Bettina Tasser
berichtet über eine höchst emotional geführte Debatte.

Währungskrise

Die meisten, die ihn in der Tasche haben, sind zufrieden; er ist
stabil und hat sich als eine der großen Leitwährungen der Welt
etabliert und dennoch ist er in letzter Zeit stark ins Gerede
gekommen: der Euro. Nein, es geht ausnahmsweise nicht um die
Eurokrise sondern um den Euro als Münze und Schein. Obwohl angeblich
fälschungssicher, können Kriminelle der Versuchung nicht
wiederstehen, ihn dennoch zu imitieren. Erst dieser Tage sind in
Brüssel tonnenweise gefälschte Ein- und Zwei- Euro-Münzen
beschlagnahmt worden. Der 500-Euro-Schein wiederum ist besonders
begehrt bei Menschen, die gerne kuvert- oder kofferweise größere
Geldbeträge an der Finanz vorbei ins Ausland verfrachten. Und am
anderen Ende der Euro-Skala herrscht hochoffiziell Unzufriedenheit
mit den Ein- und Zwei-Cent-Münzen. Die brauche kein Mensch und sie
sollten verschwinden, fordern EU-Parlamentarier. Max Biegler
berichtet.

Bankgeheimnis

Die Emotionen gingen diese Woche im Nationalrat bei einer dringlichen
Anfrage des BZÖ an den Bundeskanzler zum Thema Bankgeheimnis hoch.
Erst tags zuvor hat der Bundeskanzler beim EU-Rat in Brüssel die
Zustimmung Österreichs zum automatischen Austausch von Kontodaten von
Ausländerinnen und Ausländern erteilt. Konkret wirft die Opposition
der Regierung vor, dass mit dem ab Jahresende geplanten automatischen
Datenaustausch über Steuerausländer/innen ein erster Schritt in
Richtung Abschaffung des Bankgeheimnisses in Österreich gesetzt
worden sei. Und dass dabei einmal mehr leichtfertig Rechte von
Österreicher/innen aufgegeben würden und am Ende die völlige Aufgabe
der nationalen Souveränität an die EU stehe. Vertreter/innen der
Regierungsparteien haben diese Befürchtungen zurückgewiesen.
"Österreich wird nicht aufgelöst", sagte Kanzler Faymann wörtlich.
Dass er für seine Beantwortung der 15 Fragen nur 4 Minuten benötigte,
erboste die Opposition zusätzlich. Claus Bruckmann war dabei.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der
Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand
abrufbar.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRF

print