ArbeitnehmerInnenparlament 6: Forderungen der AKNÖ im Wortlaut

Utl.: 32 Anträge wurden heute beschlossen =

St. Pölten (OTS/AKNÖ) - Im ArbeitnehmerInnenparlament der AKNÖ wurden
heute in der Bezirksstelle St. Pölten 45 Anträge eingebracht. Davon
wurden 32 Anträge angenommen - ein sichtbares Zeichen, dass man
innerhalb der Fraktionen um Konsens bemüht ist. Nur 3 Anträge wurden
abgelehnt, 10 Anträge wurden dem Vorstand zugewiesen. Zwei zusätzlich
Dringlichkeitsanträge des NÖAAB-FCG wurden mehrheitlich abgelehnt.

Nachfolgend eine Auflistung der angenommenen Anträge und Resolutionen
mit dem jeweiligen Antragsteller sowie dem Abstimmungsergebnis:

█ Das Bankgeheimnis muss aufgehoben werden (FSG): einstimmig
█ Weg mit dem Bankgeheimnis (Liste Dirnberger): einstimmig
█ Bankgeheimnis abschaffen (AUGE/UG): einstimmig
█ Kampf der Steuerhinterziehung statt Abbau des Sozialstaates
(AUGE/UG): einstimmig
█ Nein zu den Kommissionsvorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts-
und Währungsunion (AUGE/UG): einstimmig
█ VOR Tarifreform (FSG): einstimmig
█ Offensive für den Öffentlichen Verkehr - Beschäftigung und
Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor sichern und ausbauen (FSG):
einstimmig
█ Leistbaren Wohnraum schaffen - Neubau ankurbeln (FSG): einstimmig
█ Pendlerpauschale - Zumutbarkeitsbestimmungen verbessern
(NÖAAB-FCG): einstimmig
█ Bekämpfung von Ausbeutung durch Mehr- und Überstunden - Strengere
Kontrolle und höhere Abgaben (FSG): mehrheitlich
█ Gleicher Urlaubsanspruch für alle DienstnehmerInnen - Gerechtigkeit
muss sein (FSG, NÖAAB-FCG, FA, AUGE/UG, GGN): einstimmig
█ Arbeitsrechtliche Absicherung für freiwillige Einsatzkräfte
(NÖAAB-FCG): einstimmig
█ Keine Verlegung von Feiertagen (FA): einstimmig
█ Zulassungspflicht für Hochrisiko-Medizinprodukte auf europäischer
Ebene einführen und Rechte geschädigter Patienten verbessern (FSG):
einstimmig
█ Gleichstellung des Gesundheitsberufs "Zahnärztliche Assistenz" mit
dem Lehrberuf "Zahnärztliche Fachassistenz" (FSG): einstimmig
█ Umsetzung eines Betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements statt
fruchtloser Debatten über Teilkrankenstände und
Krankenstandsmissbrauch (FSG): einstimmig
█ Staatlicher Schulterschluss zur Behandlung bzw. Vermeidung
psychischer Krankheiten (FSG): einstimmig
█ Schutz für Dienstnehmer im aufrechten Dienstverhältnis, die keinen
Krankengeldanspruch mehr haben (FSG): einstimmig
█ Schluss mit diskriminierender Anrechnung von Familienbeihilfe auf
die Mindestsicherung (FSG): einstimmig
█ Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für Jugendliche und
BerufseinsteigerInnen bis 24 Jahre (FSG): einstimmig
█ Durchlässigkeit und Anrechenbarkeit/Anerkennung Lehre/Schule und
Schule/Lehre sichern (FSG): einstimmig
█ Qualität der schulischen Berufs- und Bildungswegorientierung
verbessern (FSG): einstimmig
█ Praxisorientierung im Schulunterricht (FA): einstimmig
█ Forderung nach detaillierten Ausübungsvorschriften für kontaktloses
Zahlen (FSG): einstimmig
█ Jugendverschuldung eindämmen und vorbeugen (NÖAAB-FCG): einstimmig
█ Knappes Geldwissen - "Geldbildung" in der Schule (FA): einstimmig
█ Die zentralen Erwartungen und Forderungen an den neuen nö. Landtag
und die neue nö. Landesregierung (FSG): mehrheitlich
█ Errichtung von Energiearmutsfonds (FSG): einstimmig
█ Umfassende Anwendung der EU-Grundrechtecharta durch die
österreichischen Gerichte (FSG): einstimmig
█ Gesetzliche Einführung eines "Papamonats" für alle
ArbeitnehmerInnen (FSG): einstimmig
█ Anpassung des UG 2002 an den § 11 Abs. 2
Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (AUGE/UG): einstimmig
█ Nachhaltige Aufwertung der sozialen und öffentlichen Bereiche
(AUGE/UG): einstimmig

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