ArbeitnehmerInnenparlament 5: Forderungen an neue Landesregierung formuliert

St. Pölten (OTS/AKNÖ) - Die neue Landesregierung kann und muss viel
für die niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen tun. Dieser
Auffassung ist das Niederösterreichische ArbeitnehmerInnenparlament
in seiner heutigen Sitzung in St. Pölten gewesen. Die KammerrätInnen
schnürten ein umfangreiches Forderungspaket an das Regierungsviertel
- vom öffentlichen Verkehr bis zur Gleichstellung von Menschen mit
Behinderung.

Es ist in der Tat ein umfangreiches Paket, das die
Niederösterreichische Arbeiterkammer heute ins St. Pöltner
Regierungsviertel geschickt hat. Das Land solle auch ein
"Niederösterreich der ArbeitnehmerInnen" werden, wie AKNÖ-Präsident
Hermann Haneder formulierte, der das Forderungspaket, eine Resolution
der FSG, vorstellte. "Es soll nicht parteipolitisches Kalkül im
Zentrum stehen sondern Politik im Interesse der ArbeitnehmerInnen.
Dafür bietet die AKNÖ ihre konstruktive Mitarbeit in allen
arbeitsmarkt-, bildungs-, regional-, und wirtschaftspolitischen
Fragen an und setzt auf gemeinsame Lösungen für die anstehenden
Herausforderungen."

Der Bogen spannt sich vom öffentlichen Verkehr, dessen Ausbau das
ArbeitnehmerInnenparlament fordert, etwa mit einem günstigen
Ticket-System, über mehr Kinderbetreuung zugunsten berufstätiger
Eltern bis zu besseren Arbeitsbedingungen im Spitals- und
Pflegedienst und mehr Geld für soziale Dienste. Auch die
Wohnbauförderung soll nach den Vorstellungen der FSG verbessert
werden. Ebenfalls Teil des Forderungspakets: Eine unabhängige
Behindertenanwaltschaft, die Menschen mit Behinderung vertritt, die
ihre Rechte durchsetzen wollen.

"Das alles sind Punkte, wo Landtag und Landesregierung direkt
politisch verantwortlich sind", sagt Haneder.

Gegenstimmen gab es von der Fraktion NÖAAB-FCG. "Wir sehen manche
Dinge anders. Die Forderung nach verschränktem Unterricht in
Ganztagsschulen widerspricht aus unserer Sicht der Freiwilligkeit bei
der Ganztagsschule", begründete Kammerrat Thomas Buder, warum sich
seine Fraktion der Stimme enthielt.

Alle anderen Fraktionen stimmten der Resolution zu. Sie wurde somit
mit großer Mehrheit angenommen.

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