Steinhauser/Albrecht zur Datenschutzverordnung: Schutz für das "neue Gold"

Utl.: Österreichische Bundesregierung muss sich für den Schutz
unserer Daten stark machen =

Wien (OTS) - "Wenn Daten das neue Gold sind, dann brauchen wir für
diese Goldgräberstimmung einen gesetzlichen Rahmen", forderte Albert
Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, bei einer Pressekonferenz
heute Vormittag. Steinhauser verlangte von der Österreichischen
Bundesregierung offen zu legen, welche Position sie bei den
Verhandlungen zur EU-Datenschutzverordnung einnehmen wird. "Wenn
jetzt in Brüssel beim Datenschutz die Dämme brechen, wird der Schutz
unserer Daten in Österreich weggespült. Allerdings können sich
Justizministerin Karl bzw. der Kanzler persönlich für den Schutz
unserer Daten einsetzen und sich bei der Durchlöcherung des Schutzes
unserer Daten quer legen", sagt Steinhauser. Möglichkeit dazu haben
die MinisterInnen beim kommenden Justiz- und Innenministerrat am 6.
und 7. Juni. Der Grün-Abgeordnete kündigt an, ein genaues Auge auch
auf die Österreichischen EU-Abgeordneten zu haben: "Wir wollen kein
zweites ACTA, keine Geheimverhandlungen mehr, sondern Klarheit
darüber, was unsere Minister auf EU-Ebene ausverhandeln. Sie müssen
dann auch dafür gerade stehen und nicht anschließend auf 'Brüssel'
schieben", meint Steinhauser.

"Wir brauchen Grenzen für eine 'Daten-Analyse' unseres gesamten
Lebens. Die nun anstehende Verordnung wird Einfluss auf unser aller
Leben haben, weil sie bestimmt, welche Daten über uns gesammelt
werden und was Unternehmen damit tun dürfen. Es wird auch darum
gehen, ob wir weiterhin vollkommen selbstbestimmt handeln oder von
Unternehmen fremdbestimmt werden", sagt Jan Philipp Albrecht,
deutscher Europa-Abgeordneter der Grünen und zuständiger
Berichterstatter für die Datenschutzverordnung im Innenausschuss des
Europaparlaments. Albrecht zeichnete bei einer Pressekonferenz heute
Szenarien auf, die eintreten, wenn sich LobbyistInnen durchsetzen und
die Aushöhlung der geplanten Datenschutzverordnung erreichen. Bisher
sind an die 5000 Abänderungsanträge für die Verordnung eingebracht
worden. Albrecht, der als Berichterstatter die Schlüsselrolle im
Gesetzgebungsprozess inne hat, fordert wie auch die EU-Kommission,
dass die Datenschutzbestimmungen nicht hinter den derzeit geltenden
Standard zurückfallen dürfen.

"Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen starken Datenschutz. Es
ist unser Ziel, dass für die Weitergabe von Daten die Zustimmung von
BürgerInnen gegeben werden muss. Außerdem muss ein Recht auf Löschung
der persönlichen Daten sowie eine Zweckbindung in der Verordnung
festgeschrieben werden", fordert Albrecht. Albrecht sieht außerdem
Sanktionen als Mittel für die Rechtsdurchsetzung vor. "Wenn
Unternehmen wie Facebook nicht empfindlich hohe Geldstrafen für die
Verletzung von Datenschutzgesetzen zahlen müssen, dann werden sie
diese mit Füßen treten", so Albrecht.

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