Die österreichische Regierung zeigt den Armen der Welt die kalte Schulter

Utl.: Diakonie kritisiert die erneuten Kürzungen der EZA-Mittel
heftig =

Wien (OTS) - Die gestrige Abstimmung zum Bundesfinanzrahmengesetz
widerspricht dem von 5 Parlamentsparteien im Herbst vorgelegten
Entschließungsantrag, der eine Erhöhung der Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit fordert.

"Es ist beschämend, dass Abgeordnete wegen des Klubzwangs gegen
ihre Überzeugung für ein Finanzrahmengesetz gestimmt haben, das die
Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit weiter kürzt", kritisiert
Michael Chalupka, Direktor der Diakonie, den Ausgang der gestrigen
Sitzung im Nationalrat. Vor der Sitzung war die Mehrheit der
Abgeordneten aller Parteien für eine Erhöhung der beschämend
niedrigen Hilfe, die Österreich für die Länder des Südens aufbringt.

"Österreich war schon bisher unrühmliches Schlusslicht unter den
Ländern Europas, und kürzt nun erneut die Hilfsmittel. Dabei wäre
wäre eine Erhöhung der Mittel für konkrete Hilfsprojekte besonders
dringend nötig gewesen", so Chalupka. Und er ergänzt: "Wir bedauern,
dass die Abgeordneten ihr freies Mandat nicht ausüben konnten. Die
Kürzungen bedeuten eine humanitäre Tragödie zulasten der Ärmsten".

Hintergrund:

Österreich ist als drittreichstes Land in der EU beim Budget der
öffentlichen Entwicklungshilfe stets auf den hinteren Plätzen zu
finden. Lediglich 0.28 Prozent des BNE ist der Beitrag für
Entwicklungshilfe - statt international vereinbarter und
verpflichtender 0.7 Prozent.

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