Brunner zu Tierschutz in die Verfassung: Nach 17 Jahren Blockade folgt Husch/Pfusch-Aktion

Utl.: Grüne: Vorschlag von schwarz-rot-blau ist fauler Kompromiss
und Verhöhnung des Parlaments =

Wien (OTS) - 17 Jahre nach dem Tierschutzvolksbegehren und neun Jahre
nach einem einstimmigen Beschluss des Parlamentes, den Schutz des
Lebens und des Wohlbefindens der Tiere als Staatszielbestimmung in
die Verfassung aufzunehmen, haben sich gestern ÖVP, SPÖ und FPÖ auf
einen Kompromissvorschlag für den Tierschutz als Staatszielbestimmung
geeinigt.

"Was hier vorgelegt wurde ist eine inhaltsleere Mogelpackung und eine
Verhöhnung des Parlaments", sagt Christiane Brunner,
Tierschutzsprecherin der Grünen und ergänzt: "17 Jahre lang blockiert
die ÖVP die Umsetzung der Forderung des Tierschutzvolksbegehrens.
Vergangenes Jahr im Februar wurde ein Unterausschuss eingesetzt, um
in dieser Causa endlich weiterzukommen, seitdem hat es keine einzige
inhaltliche Sitzung gegeben. Immer wieder hat die ÖVP die Termine
abgeblockt. Und jetzt bringt die Regierungskoalition einen
Pfusch-Vorschlag am Ausschuss vorbei ins Parlament, bei dem sich die
FPÖ auch noch als Steigbügelhalter beteiligt. Das ist eine blanke
Verhöhnung des Parlamentarismus".

Aber nicht nur der schlechte Stil ist den Grünen ein Dorn im Auge.
"Schaut man sich den Vorschlag an, dann erinnert er an das Märchen
von ,des Kaisers neue Kleider'. Was der Bevölkerung als
Tierschutzaktivität verkauft werden soll, ist in Wirklichkeit
inhaltsleer. Offenkundig haben wir es hier mit Scheinaktivitäten aus
Wahlkampfgründen zu tun", meint Brunner.

"Der schwarz-rot-blaue Vorschlag schreibt auch das Staatsziel
Umweltschutz in seiner inzwischen veralteten Fassung von 1984 fort,
so als hätte es die Diskussionen und vielen Vorschläge, unter anderem
auch von den Grünen, für ein modernes Staatsziel Umweltschutz im
Österreich-Konvent nie gegeben. Auch die öffentliche Aufgabe der
Wasserversorgung ist vage formuliert, hier ist der Grüne Antrag
wesentlich konkreter", sagt Brunner.

Die Grünen werden dem Vorschlag in der vorgelegten Form nicht
zustimmen und fordern die Regierungskoalition auf, umgehend den Weg
für eine Sitzung des extra für dieses Thema eingerichteten
Unterausschusses frei zu machen. "Vielleicht können wir den Vorschlag
dort noch reparieren und dafür sorgen, dass Tierschutz wirklich den
Stellenwert in der Verfassung bekommt, den die 460.000
ÖsterreicherInnen beim Tierschutzvolksbegehren 1996 gefordert haben",
meint Brunner.

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