Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r
(VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Schulz u. a.
betreffend Maßnahmen zum umfassenden Bienenschutz.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) sagte,
leider habe der verstärkte Einsatz von Pestiziden zum Aussterben von
Bienenvölkern geführt. Auch Hummeln seien gefährdet, genauso wie die
Gesundheit der Böden, besonders bei regelmäßiger Anwendung von
Pestiziden, Insektiziden etc. Wichtig sei eine gesunde
landwirtschaftliche Struktur in Niederösterreich. Zum Punkt 5
verlange ihre Fraktion eine getrennte Abstimmung. In diesem
Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen
Antrag betreffend Bienensterben durch neonicotinoide Beizmittel und
Bienenseuchen ein.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) erinnerte,
ihre Fraktion habe in diesem Zusammenhang bereits im Jänner 2009 im
Nationalrat eine erste Anfrage an Minister Berlakovich gestellt.
Weiters brachte sie einen Antrag gemeinsam mit den Abgeordneten
Waldhäusl, Petrovic, Königsberger, Weiderbauer, Enzinger betreffend
Maßnahmen zum umfassenden Bienenschutz ein. Es seien die Länder, die
für die Kontrolle vor Ort verantwortlich seien. Die Materie ließe
sich mit der Pflanzenschutzmittelverordnung in Niederösterreich
regeln. Diesem Antrag könne man nicht zustimmen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, nach vier
Jahren Diskussion komme man endlich zu einem ersten
parteiübergreifenden Ergebnis. Für zusätzliche Verbesserungen brauche
man nicht die EU. Es gebe die rechtlichen Voraussetzungen,
Bienenschutz österreich- und niederösterreichweit zu regeln.

Abgeordnete Dr. Gabriele v o n G i m b o r n (FRANK)
betonte, es gehe nicht nur um Bienen, sondern um die gesamte
Nahrungskette und den Menschen. Es sei nicht zu verantworten, dass
die folgenden Generationen durch Ignoranz und Nichthandeln großen
Gefahren ausgesetzt würden.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) führte aus, in
Niederösterreich gebe es 3.100 Imker mit 33.000 Bienenvölkern, die
Bienen seien die drittwertvollste Nutztierart. Wichtige Teile der
Landwirtschaft könnten aber nicht ohne Spritzmittel auskommen, diese
dürften aber nicht bienengefährdend sein.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) sagte, in Österreich wolle
man keine gentechnisch veränderten Sorten, die entsprechend resistent
seien. Deshalb bedürfe es eines Forschungsprogrammes, das den
Ursachen auf den Grund gehe. Mit Entschädigungen allein sei es nicht
getan. Man müsse sowohl den Bienen als auch den Bauern eine Chance
geben.

Bei der Abstimmung blieben die beiden Abänderungsanträge in der
Minderheit. Der getrennt abgestimmte Hauptantrag fand die Mehrheit
von VP (Punkt 5) bzw. VP-SP-FP und FRANK (restliche Punkte).

Schluss der Sitzung!

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