Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei
getrennter Berichterstattung (Berichterstatter jeweils Abgeordneter
Anton E r b e r VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf das Land
Niederösterreich, Themen der öffentlichen Finanzkontrolle;
Nachfrageverfahren 2011 und Bericht über die Flugplatz Vöslau
BetriebsGmbH.

Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8
Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 für die Jahre 2010 und
2011 (Reihe Einkommen 2012/1), LT-1427/B-5/24-2012.

Bericht des Landesrechnungshofes über den Fuhrpark in den NÖ
Landeskliniken, Nachkontrolle (Bericht 1/2013).

Bericht des Landesrechnungshofes über die Entwicklung ausgewählter
Kennzahlen in den NÖ Landeskliniken (Bericht 2/2013).

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) nahm zum
Bericht des Rechnungshofes über den Flugplatz Vöslau Stellung. Der
Rechnungshof empfehle ein neues Strategiekonzept zur kurz- und
mittelfristigen Entwicklung des Flugplatzes. Zum Bericht des
Landesrechnungshofes über den Fuhrpark in den NÖ Landeskliniken
(Nachkontrolle) hielt er fest, dass von den Empfehlungen rund 60
Prozent umgesetzt worden seien. Den Forderungen des
Landesrechnungshofes schließe sich auch seine Fraktion an.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) bezog sich
ebenfalls auf die Überprüfung des Flugplatzes Vöslau durch den
Rechnungshof. Er merkte an, dass man den Flugplatz Vöslau nicht
isoliert betrachten dürfe, weil er zum Flughafen Wien gehöre.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) führte aus, dass
sich der Bericht des Rechnungshofes zum Bezügebegrenzungsgesetz mit
dem Einkommen in Österreich beschäftige. Die Daten seien
ausgezeichnet erhoben worden.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) nahm ebenso zum
Rechnungshofbericht über das Bezügebegrenzungsgesetz Stellung. Der
vorliegende Rechnungshofbericht enthalte viele interessante Details
und Anregungen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sprach zum Bericht des
Landesrechnungshofes über die Entwicklung ausgewählter Kennzahlen in
den NÖ Landeskliniken. Er vertrat die Ansicht, dass der Bezirk
Gänserndorf der einzige Bezirk sei, der kein vollwertiges
Landeskrankenhaus habe. Er forderte, auch Gänserndorf müsse gut
versorgt werden.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) nahm zum
Tagesordnungspunkt Landesrechnungshofbericht über den Fuhrpark in den
NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle, Stellung. Diese zeige die
Wichtigkeit des Landesrechnungshofes. Er forderte, dass der
Landesrechnungshof zur Unterstützung der Tätigkeit des Landtages
einen Tätigkeitsbericht an den Landtag abliefern soll.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) nannte den
Bericht über die Entwicklung ausgewählter Kennzahlen in den NÖ
Landeskliniken eine wahre Fundgrube. Es sei demnach Fakt, dass es in
Niederösterreich eine Auslastung der Spitäler von ca. 72 Prozent
gebe. Mehr als ein Viertel der Patientenaufenthalte erfolge in
Oberösterreich und Wien. Im Industrieviertel werde es zukünftig
eventuell eine medizinische Unterversorgung geben, auch auf Grund des
prognostizierten Bevölkerungszuwachses in den nächsten Jahren.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, ein
Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes müsse unbedingt im Landtag
diskutiert werden. Leider sei der Endbericht des Tätigkeitsberichtes
des Landesrechnungshofes bereits im Ausschuss erledigt worden.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) meinte, der
vorliegende Bericht des Landesrechnungshofes über die Spitäler sei
eine gute Orientierung und eine große Hilfe für die Verantwortlichen
in der Landeskliniken-Holding, die ehrgeizigen Ziele zu erreichen.
Das NÖ Gesundheitssystem könne nur dann effizient arbeiten, wenn auch
die Mitarbeiter in den Landeskliniken gute Rahmenbedingungen
vorfinden würden.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) betonte, Ziel des
Landesrechnungshofberichtes sei es gewesen, die 19 Landeskliniken
miteinander zu vergleichen, Kennzahlen festzuschreiben und
Unterschiede aufzuzeigen. So liege beispielsweise die
Patientenzufriedenheit bei über 90 Prozent, was auch auf das hohe
Engagement der Mitarbeiter zurückzuführen sei. Die hohe
Mitarbeiterzufriedenheit wirke sich positiv auf die
Patientenzufriedenheit aus. Überdies seien die Empfehlungen des
Landesrechnungshofes bisher von der Landeskliniken-Holding konsequent
umgesetzt worden.

Alle Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes
wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

(Forts.)

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