Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden folgenden Anträge wurden bei
getrennter Berichterstattung (Berichterstatter jeweils Abgeordneter
Hermann H a u e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz.

Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972)

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte,
erstmals werde die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Landesebene
verankert. Sie hoffe, dass mit der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit
besser umgegangen werde als mit anderen Staatsgewalten. Aus der
Überlastung der Höchstgerichte sei nie ein entsprechender Schluss
gezogen worden. Die Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der
Bevölkerung sei nicht einheitlich.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, mehr
mündliche und öffentliche Verhandlungen bedeutenden mehr Bürgernähe.
Bei der Übernahme der UVS-Richter müsste die fachliche Eignung per
Eignungsprüfung festgestellt werden.

Abgeordneter Mag. Günther S i d l (SP) betonte, die
Unabhängigkeit der Gerichte sei eine der zentralen Säulen der
Demokratie. Dies sei aber auch eng verbunden mit der Effizienz der
Einrichtungen. Eine Vielzahl an Punkten spreche für dieses große
Reformprojekt.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sprach von
großer Tragweite: Es handle sich um eine vollständige Umkrempelung
des Rechtsschutzes in der Bundesverfassung. Im Herbst seien
diesbezüglich 80 Landesgesetze zu adaptieren. Auch die Änderung für
den Bürger werde spürbar sein. Ziel sei weniger Verwaltung und mehr
Gerichtsbarkeit.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) berichtete zu einem
Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch u. a.
betreffend Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes 2011.

Abgeordneter Mag. Günther S i d l (SP) eröffnete die Debatte:
Das Gesetz müsse einen breiten Bogen an Interessen abdecken. Die
heutige Änderung betreffe hauptsächlich bilanztechnische Aspekte.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) sagte, dieses
ordnungspolitische Element habe sich in Niederösterreich vollends
bewährt. Die Intention zur Abschaffung des Kleinen Glücksspiels in
Wien würde in Niederösterreich sehr genau beobachtet.

Der Antrag wurde mit VP/SP-Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) berichtete zu einem Antrag
mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Änderung
des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992).

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) führte aus, die SP
unterstütze diesen Antrag. Zu unterstreichen sei die Gleichstellung
der Spitalsärzte mit den Landesbediensteten.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) bezog sich auf die
Väterfrühkarenz sowie auf die Verbesserungen bei der Auflösung des
Dienstverhältnisses. Er bitte um positive Abstimmung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) berichtete zu einem
Antrag der Abgeordneten Mag. Mandl, Onodi, Dr. Laki, Waldhäusl, MMag.
Dr. Petrovic u. a. betreffend Erhalt der Saatgut- Vielfalt bei
Neuregelung des Saatgutrechts durch die Europäische Union.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) leitete die
Verhandlung ein: Ihre Fraktion stimme der Einbringung einer
Subsidiaritätsrüge zu. Es sei erfreulich, dass die Parteien hier
zueinander gefunden hätten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sprach in Bezug
auf die Pläne der EU-Kommission von einem "Anschlag". Daher freue er
sich, dass man sich im Ausschuss auf einen gemeinsamen Antrag
geeinigt habe.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, seine
Fraktion werde der Subsidiaritätsrüge zustimmen. Er glaube, es sei
der richtige Weg, diese einzubringen.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) betonte, es sei eine starke
Einigkeit zu diesem Thema festzustellen. Der Vorschlag der
EU-Kommission hätte zur Folge gehabt, dass viele regionale
Spezialitäten verschwunden wären.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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