Bundeskanzler Faymann: Österreichs Bankgeheimnis wird nicht angetastet

Utl.: Der Kanzler antwortet auf Dringliche Anfrage des BZÖ =

Wien (OTS) - "Das Bankgeheimnis für Steuerinländer wird nicht
angetastet und ist auch nicht Gegenstand der
Zinsbesteuerungsrichtlinie", betonte Bundeskanzler Werner Faymann
heute, Donnerstag, bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage des
BZÖ im Nationalrat. "Die EU-Zinsrichtlinie betrifft auch keine
Informationen über Kontobewegungen, sondern nur über Zinserträge.
Darüber hinaus sollen im Rahmen der diskutierten Erweiterung der
Richtlinie Informationen über Finanzprodukte wie zum Beispiel Erträge
von Derivaten ausgetauscht werden und Trusts und Briefkastenfirmen
bekämpft werden. In den Schlussfolgerungen wurde daher verankert,
dass die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers von
Unternehmen, Treuhandgesellschaften und Stiftungen von wesentlicher
Bedeutung sei."

"Für die Bundesregierung ist klar: Steuerbetrug ist kein
Kavaliersdelikt und wir werden ihn mit aller Kraft gemeinsam
bekämpfen", so Faymann weiter. Dazu hätten sowohl auf Beamtenebene
als auch interministeriell regelmäßig Abstimmungsgespräche
stattgefunden. "Zudem findet bei jedem Ministerrat eine politische
Debatte zu EU-Themen statt, auch berichten der Vizekanzler und ich
jeweils vor dem Europäischen Rat dem Hauptausschuss des Parlaments",
sagte der Kanzler.

Zur Frage, ob es möglich sei, dass das Bankgeheimnis für Österreicher
gewahrt bleiben könne, wenn es für Steuerausländer abgeschafft werde,
sagte Faymann: "Eine ganze Reihe von Experten, wie auch der
Verfassungsdienst, geht davon aus, dass eine Unterscheidung zwischen
Steuerinländern und Steuerausländern zur europäischen Bekämpfung von
Steuerbetrug möglich ist."

Die Stärken des Wirtschaftsstandortes Österreich seien die starke
Realwirtschaft, die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher,
der Export und die hohe Beschäftigung. "Damit nimmt unser Land in
Europa eine Vorbildrolle ein. Diese Stärken auszubauen ist genauso
unsere Aufgabe wie den Steuerbetrug zu bekämpfen. Daher haben der
Vizekanzler und ich in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass
wir konstruktiv an den Verhandlungen der EU mit Drittstaaten zur
entsprechenden Übernahme der Regelungen der
Zinsbesteuerungsrichtlinie mitwirken werden und dass wir keinerlei
Interesse haben, dass international der Eindruck erweckt wird,
Österreich sei Schutzpatron der Steuerhinterzieher", so der
Bundeskanzler abschließend.

Fotos von der Nationalratsdebatte sind über das Fotoservice des
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