Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP)
berichtete über eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und
den Gemeinden gemäß Art. 15a B-VG über eine risikoaverse
Finanzgebarung.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) eröffnete die
Debatte: Die 15a-Vereinbarung sei ein "Wischi-Waschi-Vertrag", der
einige Unverbindlichkeiten enthalte. Jeder, der zustimme, treibe den
Teufel mit dem Beelzebub aus. Die FP wolle ein wasserdichtes
Spekulationsverbot und die Verankerung in der Landesverfassung.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) brachte
einen Resolutionsantrag für ein totales Spekulationsverbot für
Niederösterreich ein. Die jetzt vorliegende 15a-Vereinbarung sei das
Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sei. Der Modus sei nicht
annähernd geeignet, mit einer dynamischen Wirtschaft Schritt zu
halten. In Wahrheit wolle man so weitermachen wie bisher, es gebe
nicht einmal einen zwingenden Sanktionsmechanismus.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, dass das Land
natürlich eine 15a-Vereinbarung haben wolle, diese aber für dieses
Thema ungeeignet sei. Sie sei ungeeignet, die Spekulation in den
Griff zu bekommen. Die Sache müsse auf Bundesebene geregelt werden.
Normvorgaben hätten nur von Seiten der Finanzministerin zu geschehen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass in
den vergangenen Jahren stets gesagt worden sei, dass generell nicht
spekuliert werde und brachte seine Verwunderung darüber zum Ausdruck,
dass man nun ein Spekulationsverbot beschließen solle. Mit der
15a-Vereinbarung würde den Spekulationen nicht das Handwerk gelegt,
es würde kein Steuergeld geschützt. Die 15a-Vereinbarung werde nicht
die Zustimmung seiner Fraktion finden, das Paket sei nur ein
Eingeständnis, dass man spekuliert habe.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) führte aus, dass
das Ziel die Stärkung des Vertrauens in die öffentliche
Finanzgebarung sei und ging ausführlich auf den Inhalt der
Vereinbarung ein. Die Vereinbarung zeige, dass ein entsprechender
Wille vorhanden sei, es gebe hierzu auch einen Ministerratsbeschluss.
Der erste Schritt sei der Beschluss der 15a-Vereinbarung, der zweite
Schritt müsse dann sein, die risikoaverse Finanzgebarung unter Dach
und Fach zu bringen. Dieser heutige erste Schritt sei ein wichtiger
Schritt für die künftige finanzielle Ausrichtung des Bundeslandes.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, in
den vergangenen 20 Jahren sei Niederösterreich an die Spitze der
Bundesländer gekommen, auf Grund von Bürgernähe und der Liebe zum
Land sei man auf der Überholspur. Der heutige Beschluss sei ein
erster Schritt. Dem Beschluss gehe eine zwölfjährige Geschichte
voraus, man habe neue Richtlinien geschaffen, und der Rechnungshof
habe Niederösterreich hier ein professionelles Instrumentarium
bestätigt. Man habe das Vermögen veranlagt und nicht damit
spekuliert.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G)
replizierte, Schulden könne man schlecht veranlagen. Sie meinte, es
werde keine Kontrolle zugelassen.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der
Grünen (Totales Spekulationsverbot für Niederösterreich) wurde
abgelehnt.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Landeskinderheim Perchtoldsdorf, Neubau.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, der Neubau sei
dringend notwendig. Er bedankte sich bei allen Beschäftigten und
wünschte dem Bauvorhaben einen unfallfreien Verlauf.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) sprach von
einer sozialen und sozialpädagogischen Komponente. Er bedankte sich
auch beim Bürgermeister der Marktgemeinden Perchtoldsdorf, dass ein
geeigneter Standort gefunden werden konnte. Seine Fraktion
unterstütze den Antrag.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) betonte, den Wert einer
Gesellschaft erkenne man auch daran, wie man sich für die Schwächeren
einsetze. Sie gratulierte der Gemeinde, ihre Fraktion stimme dem
Antrag selbstverständlich zu.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) sprach von einem
wichtigen Beschluss für die Region. Eine anfangs schwierige
Diskussion habe einen guten Abschluss gefunden. Hier entstehe nun
etwas Großartiges.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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