Bartenstein: Österreichs Position war gut und richtig

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der gestrige EU-Gipfel ist eine logische
Fortsetzung der Diskussion der letzten Wochen und der Ergebnisse des
EU-Finanzministerrates am 14. Mai in Brüssel. Es zeigt sich, dass
Österreichs Linie, für seine Positionen wie beispielsweise das
Bankgeheimnis für Inländer zu kämpfen, eine gute und richtige war,
verwies heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Dr. Martin Bartenstein in der
Debatte der Dringlichen Anfrage vom BZÖ zum Bankgeheimnis auf den
Einsatz von Finanzministerin Dr. Maria Fekter.

Konkret hob Bartenstein folgende drei Positionen Österreichs hervor:

- OECD-Standards müssen als Grundlage für Verhandlungen mit
Drittstaaten wie Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San
Marino gelten.
- Anonyme Eigentümerstrukturen wie Trust und Briefkastenfirmen in
Staaten unter britischem Einfluss müssen in Richtung einer
Offenlegung gehen.
- Die bilateralen Steuerkooperationsabkommen mit der Schweiz und mit
Liechtenstein, die dem österreichischen Budget Einnahmen in
Milliardenhöhe bescheren, sollten erhalten werden können.

"Diese drei Punkte sind weiterhin Österreichs Position", so der
ÖVP-Abgeordnete. Beim Kampf gegen Steuerbetrug gehe es aber auch wie
bei Apple darum, Steuerlöcher zu schließen, verwies Bartenstein
abschließend auf Unternehmen, die trotz exzellenter Gewinne keine
Steuer zahlen.
(Schluss)

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