Schneeberger: Grüne & Blaue haben aus ihrem Wahlergebnis noch immer keine Lehren gezogen

Utl.: Destruktives Verhalten von Petrovic & Co. bei Debatte über
15a-Vereinbarung über risikoaverser Finanzgeschäften =

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die Blauen und Grünen in Niederösterreich
haben aus ihrem Wahlergebnis noch immer keine Lehren gezogen. Denn
obwohl Petrovic und Co. nur mehr die fünftstärkste Kraft sind bzw.
die FPÖ zwei Mandate verloren hat, setzen sie ihre destruktive
Oppositionspolitik in der ersten Arbeitssitzung fort. Statt zu
arbeiten und zusammen mit uns die 15a-Vereinbarung über risikoaverse
Finanzgeschäfte zu beschließen, befinden sie sich noch im Wahlkampf",
hält VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger anlässlich des
Beschlusses der 15a-Vereinbarung fest.

"Wir haben von Beginn an angekündigt, dass wir uns zu den neuen
Richtlinien für mehr Sicherheit und weniger Risiko bei
Finanzgeschäften der öffentlichen Hand bekennen. Mit dem heutigen
Beschluss haben wir den ersten Schritt in diese Richtung gemacht.
Über den Sommer werden die notwendigen landesgesetzlichen
Bestimmungen ausgearbeitet, damit wir im Herbst das entsprechende
Gesetz beschließen können", so Schneeberger weiter.

"Die Debatte hat gezeigt, dass die FPÖ und die Grünen trotz ihres
Abschneidens bei der Landtagswahl ihren destruktiven Kurs fortsetzen.
Nur weil ihnen die Regelungen zu wenig weit gehen, lehnen sie die
neuen Richtlinien für mehr Sicherheit bei Finanzgeschäften ab. Eine
Opposition, die an der Weiterentwicklung unseres Landes interessiert
wäre, hätte diesem ersten Schritt zugestimmt und sich danach für eine
Verschärfung der Richtlinien eingesetzt. Doch die Blauen und Grünen
setzen lieber auf Polemik statt auf Sachpolitik", stellt
VP-Klubobmann Schneeberger fest.

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