BZÖ-Widmann: "Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten!"

Wien (OTS) - "Es ist bedauerlich, dass beim EU-Rat wichtige
Entscheidungen wie die Aushöhlung des Bankgeheimnisses und die damit
verbundene Aufgabe von Bürger- und Freiheitsrechten getroffen werden
sowie Diskussionen über einen europäischen Superstaat stattfinden und
sich SPÖ-Bundeskanzler Faymann im österreichischen Parlament dazu
verschweigt. Eine Erklärung wäre eigentlich eine
Selbstverständlichkeit gewesen", stellte BZÖ-Bündnissprecher und
stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann im Rahmen der
Dringlichen Anfrage des BZÖ zum Thema "Bankgeheimnis erhalten statt
EUdSSR gestalten!" an den Bundeskanzler fest.

Widmann verwies auf das beispiellose beschämende Schauspiel der
rot-schwarzen Bundesregierung im Vorfeld des Rates. So habe Faymann
einen von ÖVP-Finanzministerin Fekter verfassten Brief bezüglich
Bedingungen für Verhandlungen über das Bankgeheimnis als
"Lachnummer" bezeichnet. Über die Debatte in der Sitzung der
Ständigen Vertreter in Brüssel am 7. Mai 2013 zum Thema
"Verhandlungsmandat für Änderungen der Abkommen mit Drittländern im
Bereich der Besteuerung der Zinserträge" sei im Protokoll des
österreichischen Vertreters folgendes wörtlich zu lesen: "Österreich
verschwieg sich weisungsgemäß."

"Offenbar wird auch die scheibchenweise Aufgabe der Souveränität
Österreichs durch eine gemeinsame Haushalts- und Steuerpolitik
vorbereitet. Selbst ÖVP-Staatssekretär Lopatka hat in einer
Diskussion behauptet, dass sich am Ende die Frage stellen wird, ob
wir die Nationalstaaten noch haben. Das bedeutet, dass große Länder
über unsere Steuern bestimmen und die Sozialstandards nach unten
sinken. Wenn es nach SPÖ und ÖVP geht, soll Österreich offenbar nur
mehr ein kleines Bundesland sein und sich von den EU-Bonzen zu Tode
verwalten lassen. Das BZÖ will das nicht", sagte der
BZÖ-Bündnissprecher.

Widmann weiter in Richtung ÖVP: "Die ÖVPler sind die neuen
"Dollfüßler" in diesem Land, die die Parlamentsrechte beschneiden
wollen und gewohnt sind, totalitär zu regieren. Die ÖVP ist die
"Dollfuß-Partei" in diesem Land."

"Das BZÖ wird mit aller Kraft weiter gegen die Sparbuchschnüffelei
und für das Bankgeheimnis kämpfen", sagte Widmann.

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