Bundesfinanzrahmen: Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit - Bundesregierung überfährt Abgeordnete

Wien (OTS) - Die heutige Abstimmung zum Bundesfinanzrahmengesetz
widerspricht massiv dem von 5 Parlamentsparteien beschlossenen
Entschließungsantrag, der eine Erhöhung der Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit fordert. "Ein schwarzer Tag für die
Entwicklungszusammenarbeit, aber auch für den Parlamentarismus: Die
Bundesregierung ist über die Überzeugung der Abgeordneten und damit
auch über deren Wählerinnen und Wähler drübergefahren", stellt
Annelies Vilim, Geschäftsführerin des NGO-Dachverbands AG Globale
Verantwortung, fest.

Was die heutige Sitzung im Nationalrat zeigte: "Der ÖVP ist die
Entwicklungszusammenarbeit schlichtweg 'wurscht' und die SPÖ konnte
sich gegen Außenminister Spindelegger und Finanzministerin Fekter,
die die Mittel nicht erhöhen wollen, nicht durchsetzen. Diese
Kombination ist eine humanitäre Tragödie und die Fortsetzung des
Kürzungskurses zulasten der Ärmsten", kritisiert Annelies Vilim.

Die Mehrheit der Abgeordneten fordert eine Erhöhung der Mittel:
"Wir haben in den letzten Monaten mit mehr als hundert Abgeordneten
positive und konstruktive Gespräche geführt. Fast alle sprechen sich
für eine so dringend nötige Erhöhung der Mittel für konkrete
Hilfsprojekte aus. Wir bedauern, dass die Abgeordneten ihr freies
Mandat nicht ausüben konnten", so Annelies Vilim, und weiter: "Die
Regierung degradiert die Abgeordneten zu reinen Erfüllungsgehilfen
ihres Sparkurses."

Österreich ist als drittreichstes Land in der EU beim Budget der
öffentlichen Entwicklungshilfe stets auf den hinteren Plätzen zu
finden. Lediglich 0.28 Prozent des BNE ist der Beitrag für
Entwicklungshilfe - statt international vereinbarter und
verpflichtender 0.7 Prozent.

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