NÖ Landtag: Grün-Antrag für "Totalverbot für Spekulationen mit Steuergeld" von ÖVP abgelehnt

Utl.: Petrovic: Pseudo-Spekulationsverbot der ÖVP ist Freibrief, so
weiterzumachen, wie bisher =

St. Pölten (OTS) - "Die ÖVP hat wohl gehofft, dass nach der
Landtagswahl am 3. März Gras über die Causa Spekulationen wachsen
würde, und sie gemeinsam mit einer handzahmen SPÖ so tun kann, als ob
mit der Etablierung einer Arbeitsgruppe alles im Lot wär. Nicht mit
uns. Seit 2001 wird in Niederösterreich systematisch Steuergeld
vernichtet - in Irland, Luxemburg, auf den Cayman Islands. Salzburg
ist dagegen ein Spekulationsmäuslein. Wie viele Milliarden aktuell
verloren sind, weiß die ÖVP noch zu verbergen. Deswegen beharren wir
auf einen Untersuchungsausschuss, der klärt, wer die Deals
eingefädelt und abgesegnet hat, wer davon profitierte und wie viel NÖ
Steuergeld überhaupt noch zu retten ist.", so Petrovic.
Sowohl der U-Ausschusses als auch der Grüne Antrag für ein
Totalverbot von Spekulationen mit Steuergeld werden jedoch von ÖVP
und SPÖ abgelehnt.
Petrovic' Reaktion: "Ein U-Ausschuss hätte schwerwiegende Folgen für
so manche ÖVP und SPÖ-Abgeordnete und auch den Landeshauptmann
selbst. Es ist verständlich, dass ÖVP und SPÖ sich hier einig sind
und Angst davor haben. Die ÖVP glaubt nach wie vor, es ist einfacher
weiter zu spekulieren wie bisher und Verluste zu vertuschen. Dabei
haben sie nur eines vergessen: Die Grünen gehen als gestärkte
Oppositions-und Kontrollpartei in die neue Legislaturperiode. Wir
machen mit der Aufklärung dort weiter, wo wir am 3. März stehen
geblieben sind."
Als Oppositionspartei haben die Grünen sodann das
Pseudo-Spekulationsverbot der ÖVP abgelehnt: "Die 15a-Vereinbarung,
die die ÖVP ,Spekulationsverbot für Niederösterreich' nennt, ist
total zum Krenreiben. Das lauwarme Verbötchen ist in Wahrheit ein
Freibrief für die ÖVP, so weiterzumachen wie bisher. Wir wollen ein
Spekulationsverbot, wo der Name Programm und Auftrag ist", so
Petrovic.
Ein Spekulationsverbot á la Grüne bedeutet:
- kein Spekulieren mit öffentlichen Mitteln weder durch das Land NÖ,
noch durch Landesgesellschaften und anderen Rechtskörperschaften;
- den kontrollierten Ausstieg aus den noch immer vorhandenen
Hochrisikopapieren;
- geordneter Ausstieg aus den Spekulationsgeschäften im Ausland:
Steuergeld zurück nach Niederösterreich;
- Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung.
"Mit weniger geben wir uns nicht zufrieden", so die Grüne Klubobfrau
im NÖ Landtag, Madeleine Petrovic, abschließend.

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