Sitzung des NÖ Landtages

Utl.: Aktuelle Stunde: "Ende der Steuergeldverschwendung sowie der
Spekulationen - Geld zurück nach Niederösterreich" =

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer
Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Ende der
Steuergeldverschwendung sowie der Spekulationen - Geld zurück nach
Niederösterreich" abgehalten.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, das
Thema der Spekulation und der Spekulationsverluste habe
Niederösterreich schon lange vor dem Wahlkampf beschäftigt. Es sei
eine Tatsache, dass Niederösterreich diese Geschäfte getätigt habe.
Mittlerweile sei aber die Meinung in diesem Haus eine andere
geworden, auch auf Grund der Turbulenzen großer Finanzhäuser. Viele
würden gerne aus den Veranlagungen aussteigen. Es gehe nicht an, dass
diejenigen, die die Verantwortung über die Veranlagungen hätten, auch
die Kontrolle darüber ausübten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) bezeichnete diese
Aktuelle Stunde als besonders wichtig, weil es um die Spekulation von
Steuergeld gehe, was von den Menschen besonders abgelehnt werde. Auch
in den Gemeinden und Städten sei viel zu viel spekuliert worden,
nannte der Klubobmann insbesonders die Landeshauptstadt St. Pölten.
Daher verlange seine Fraktion einen geordneten Rückzug aus allen
Veranlagungen. Überdies sei auch ein totales Spekulationsverbot
notwendig.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, es gebe
grundlegende Strukturprobleme bei der Transparenz. Die öffentliche
Hand habe die ausschließliche Aufgabe, das Steuergeld für die
Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu verwenden und nicht Steuergeld
zu veranlagen oder damit risikoreich zu spekulieren. Überdies gebe es
in den einzelnen Gebietskörperschaften in Niederösterreich keine
einheitliche Buchführung.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, in
anderen Bundesländern seien die Öffentlichkeit und die Transparenz in
diesem Zusammenhang viel größer. In Niederösterreich sei es höchst an
der Zeit, einen Untersuchungsausschuss über die Veranlagungen zu
etablieren.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, auch
viele Gemeinden hätten Geld verspekuliert. Die Steuerzahler würden
sich zu Recht ein umfassendes Spekulationsverbot erwarten.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) meinte, seine
Fraktion sei bei den Spekulationen für einen konstruktiven Kurs zu
haben, ganz im Interesse des Bundeslandes Niederösterreich. Die
15a-Vereinbarung sei ein erster und wichtiger Schritt. Veranlagungen
und Finanzgeschäfte des Landes transparent zu machen und die Risken
zu minimieren, müsse Ziel aller im Landtag vertretenen Parteien sein.
Ein sofortiger kompletter Ausstieg würde ein finanzielles Destaster
nach sich ziehen, es müsse der richtige Zeitpunkt gefunden werden. Am
Ende des Tages müssten die Veranlagungen jedenfalls risikoarm sein.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) nannte die Veranlagungen
den Dreh- und Angelpunkt der erfolgreichen NÖ Finanzpolitik. Die
Landtagswahl habe gezeigt, dass der eingeschlagene Weg der richtige
sei. Die NÖ Veranlagungen seien die bestgeprüfte Finanzgebarung der
Republik, man habe gewirtschaftet, wie das ein ordentlicher Kaufmann
tue. Es werde versucht, einen Finanzskandal herbeizureden, den es gar
nicht gebe.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sprach von
selektiven Daten. Der Rechnungshofbericht führe einen Fehlbetrag von
rund einer Milliarde Euro an. Der wahre Kern des Skandals sei, dass
die Daten des Portfolios geheim blieben. Die Karten sollten endlich
auf den Tisch gelegt werden.

(Forts.)

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