Finanzrahmen - Stronach/Lugar: Fekter soll das Parlament ernst nehmen!

Utl.: Fekter hat gefälligst umzusetzen, was im Plenum beschlossen
wurde - und wir kontrollieren sie =

Wien (OTS) - "Fekter soll das Parlament ernst nehmen - sonst werden
wir schauen, wie wir sie loswerden", erklärte Team Stronach
Klubobmann Robert Lugar in einer zweiten Wortmeldung zum
Finanzrahmengesetz. Für ihn ist es völlig untragbar, dass Fekter
keine einzige der vielen an sie gerichteten Fragen beantwortet hatte,
eine Abgeordnete abkanzelte und dann den Plenarsaal verließ. "Wenn
das das Selbstverständnis Fekters ist, dass die Abgeordneten
Statisten sind, dann hätten wir in den drei Stunden, die schon
diskutiert wird, sinnvollere Arbeit machen können", ärgerte sich
Lugar.

Der Finanzrahmen reicht weit über die Legislaturperiode hinaus.
Deshalb wäre es für Lugar sinnvoll gewesen, "dass der Nationalrat
bespricht, diskutiert und beschließt". Tatsächlich laufe es aber
verkehrt: "Die Regierung macht Vorschläge, die im Ausschuss
durchgepeitscht werden, dann soll im Plenum nur noch beschlossen
werden", so Lugar. Er mahnte und erinnerte: "Die Finanzministerin ist
eigentlich die Exekutive, die Abgeordneten sind die Legislative.
Fekter hat gefälligst umzusetzen, was im Plenum beschlossen wurde und
wir kontrollieren sie."

Für dieses demokratiepolitisch korrekte Vorgehen und Ausüben des
Verfassungsrechts brauche es aber Transparenz, die Lugar nicht
erkennen kann, "wenn Fekter die Abgeordneten nicht einmal ignoriert."
Eine Diskussion sei aber de facto nicht möglich gewesen, denn Fekter
habe keine einzige der vielen Fragen der Abgeordneten zu den Banken,
zu Versäumnissen der Republik beantwortet. Stattdessen habe sie nur
eine Rede vorgelesen und die Hälfte ihrer Redezeit zum Abkanzeln
einer Abgeordneten verwendet. "Fekter hat sich für die Debatte nicht
interessiert", fasste Lugar das Demokratieverständnis der
Finanzministerin zusammen.

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