Schieder: "Stabilität mit nachhaltiger Konsolidierung sichern"

Utl.: Bundesfinanzrahmengesetz in zweiter Lesung im Nationalrat =

Wien (OTS/SK) - "Der österreichische Weg ist der richtige. Die
mittelfristige Budgetplanung für die Jahre 2014 bis 2017 ermöglicht
Konsolidierung und Wachstum. Das heißt, damit wird Stabilität
nachhaltig gesichert und es werden mit Investitionen Arbeitsplätze
geschaffen", sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Heute wird
im Nationalrat das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) 2014-2017 in
zweiter Lesung diskutiert; es spiegelt im Wesentlichen das 2012
beschlossene Österreichische Stabilitätspaket wider. ****

Schieder: "Die SPÖ in der Regierung hat dafür gesorgt, dass die
Konsolidierung ausgewogen erfolgt ist. Österreich hat nicht einseitig
gekürzt, wie viele konservativ regierte Länder, und keine
Massensteuern erhöht, sondern Konjunkturpakete, etwa in den Bereichen
Bildung und Gesundheit, geschnürt, den Faktor Arbeit entlastet und
aktiv in Beschäftigung investiert."

Abschließend weist Schieder allerdings darauf hin, dass die Krise
noch nicht ausgestanden ist. Der Finanzstaatssekretär betont: "Wir
müssen weiterhin Investitionen und Wachstumsimpulse mit Sparen
verbinden. Und das Wichtigste ist, Arbeitsplätze zu schaffen, zum
einen durch Investitionen in soziale Dienstleistungen, zum anderen
durch Investitionen in den Wohnbau. Und das kann die SPÖ." (Schluss)
ah/che

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